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Politik Ausland
04/03/2019

Kehrtwende im Brexit-Drama

May wird abermals einen kurzen Aufschub des EU-Austritts beantragen, um einen Weg aus der Sackgasse zu suchen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Binnen drei Minuten hat die britische Premierministerin Theresa May Dienstagabend ihre zwei Jahre alte Brexit-Strategie pulverisiert. Sie will sich nun mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei zusammensetzen und gemeinsam nach einer Lösung aus der Brexit-Sackgasse suchen. Und weil sich diese Suche kaum innerhalb weniger Tage umsetzen lässt, wird May abermals einen kurzen Aufschub des EU-Austritts zu beantragen. Im gefühlt endlosen Brexit-Drama könnte das ein Wendepunkt sein.

Zuvor aber wird sich die britische Premierministerin Theresa May heute am frühen Nachmittag den Fragen der Abgeordneten stellen. Dabei wird der Regierungschefin mächtiger Gegenwind aus den eigenen Reihen entgegenblasen. Ist sie doch bereit, ihre eigenen "roten Linien" zu überschreiten. Das werden ihr die Brexit-Hardliner unter den Tories nicht verzeihen. In den britischen Morgenblättern haben die Brexiteers schon zum Krieg gegen Mays neuen Kurs aufgerufen. Kommentatoren sehen bereits einen „Bürgerkrieg“ unter den Tories heraufziehen.

Streitpunkt Zollunion

Der große Streitpunkt: Eine Zollunion. Das war bisher für die Tories undenkbar, zumal dies London daran hindern würde, mit anderen Staaten selbstständig Handelsverträge auszuarbeiten. Deshalb hatte May diese Zugeständnisse an die Opposition kategorisch abgelehnt.  Labour-Chef Jeremy Corbyn aber fordert eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant.  So soll das  Vereinigte Königreich  in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.

May gestriger Auftritt aber machte vor allem klar: Einen Brexit ohne geregelten Austrittsvertrag will sie auf jeden Fall vermeiden. Und sei es zum Preis eines Konfrontationskurses gegen einen Teil ihrer eigenen Partei. Stattdessen geht sie nun auf die Parlamentarier der Opposition zu.  Ihr Ziel ist es, mithilfe von gemäßigten Konservativen und einem großen Teil der Labour-Abgeordneten eine neue Mehrheit im Unterhaus zusammenzubringen.  Diese  könnten  dann den bisher drei Mal abgelehnten Austrittsvertrag doch noch annehmen. 

Angesichts dieser Kursänderung in London regt sich auch in Brüssel wieder Hoffnung. Beim EU-Brexit-Sondergipfel am kommenden Mittwoch wird Theresa May abermals um eine Verschiebung des Brexit-Datums ansuchen. Nach derzeitiger Planung sollte Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Nun aber scheint May eine Verlängerung bis 22. Mai anzupeilen – das wäre der letzte Tag vor den EU-Wahlen. In ihren Worten : Eine Verschiebung „so kurz wie möglich“ .

Ratspräsident fordert Geduld

In Brüssel aber stellt man sich auch auf eine mögliche Verschiebung bis ins nächste Jahr ein. Dann allerdings müssten die Briten erneut an den Europawahlen teilnehmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte diese Möglichkeit bisher als "absurd" bezeichnet – ein Staat, der aus der EU austreten wolle, solle auch nicht mehr mitwählen. Doch EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich bereits konziliant und forderte nur "viel Geduld".

Gerüchte kursieren in Brüssel bereits: Auch wenn die Briten erneut an den Wahlen teilnehmen würden, könnten sie sich künftig ja aus den entscheidenden Abstimmungen heraushalten – etwa bei der Kür des nächsten Kommissionspräsidenten. Der müsste von den Abgeordneten des EU-Parlaments gewählt werden, in dem Fall also auch mit den britischen.

Ein Restrisiko eines harten Brexit besteht freilich noch immer. Sollte bis 12. April weder der Austrittsvertrag noch ein Antrag auf Verlängerung beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Bisher hat sich  Parlament sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden auch abgelehnt.

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