Politik | Ausland
22.01.2018

Katalonien: Puigdemont will erneut Präsident werden

Kataloniens Ex-Regionalpräsident verließ sein belgisches Exil in Richtung Dänemark. Die Staatsanwaltschaft in Madrid beantragte umgehend einen neuen europäischen Haftbefehl. Trotz einer drohenden Festnahme wurde Puigdemont erneut zum Kandidat für die Regionalpräsidentschaft ernannt.

Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist trotz einer drohenden Haftbefehls nach Dänemark gereist. Puigdemont, der in Belgien im Exil lebt, landete am Montag gegen 08.30 Uhr in Kopenhagen, wie der dänische Fernsehsender TV2 berichtete. Der frühere Regionalpräsident will am Nachmittag an der Universität Kopenhagen an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Puigdemont ist heute außerdem gegen den Widerstand der Zentralregierung erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden.

Die Reise Puigdemonts nach Dänemark rief großes Interesse bei Medien und Öffentlichkeit hervor. Bei seiner Landung auf dem Flughafen Kopenhagen wurde der 55-Jährige am Montag von Kamerateams empfangen.

Die Staatsanwaltschaft in Madrid forderte den mit dem Fall befassten Richter umgehend auf, einen neuen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zu erlassen, wie aus Justizkreisen verlautete. Die Anklagebehörde hatte einen solchen Schritt angekündigt für den Fall, dass sich der 55-Jährige nach Dänemark begeben sollte.

Die spanische Zentralregierung hatte Katalonien im vergangenen Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben. Zuvor hatte das Parlament in Barcelona nach einem von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens Loslösung von Spanien erklärt. Die von der Zentralregierung angeordnete Parlamentswahl am 21. Dezember hatten die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens gewonnen.

Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen, um einer Festnahme zu entgegen. Sie werden in Spanien wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" mit Haftbefehl gesucht. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.

An der Universität von Kopenhagen will Puigdemont am frühen Nachmittag an einer Diskussion mit dem Titel "Katalonien und Europa, am Scheideweg der Demokratie?" teilnehmen. Auch Treffen mit dänischen Politikern sind geplant.

Erneut Kandidat für Regionalpräsidentschaft

Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden. Dies teilte der neue Präsident des regionalen Parlaments in Barcelona, Roger Torrent, am Montag nach Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien mit.

Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss nun bis spätestens zum 31. Jänner beginnen. Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt.

Puigdemont hatte nach dem erneuten Sieg der separatistischen Parteien bei der Neuwahl vom 21. Dezember angekündigt, sein Regierungsprogramm per Videoschaltung aus Brüssel präsentieren zu wollen. Er kann sich auch vorstellen, die Regierungsgeschäfte vom Ausland aus per "Skype" zu führen. Die Zentralregierung hat rechtliche Schritte gegen ein solches Vorgehen angekündigt.