Politik | Ausland
03.02.2018

Katalonien zwischen Chaos, Machtkampf und Neuwahlen

Separatisten gespalten. Über Wochen war das Thema politisch tabu, am Freitag machte es Spaniens Justizminister Catala quasi offiziell: "Die Frist, um Neuwahlen in Katalonien einberufen zu können, hat begonnen." Tatsächlich bietet sich zur Zeit, wenige Wochen nach den letzten Regionalwahlen im Dezember, kein anderer Ausweg aus der politischen Blockade an.

Die Separatisten, die die Loslösung von Spanien anstreben, haben bei diesen Wahlen zusammen eine knappe Mehrheit im Parlament in Barcelona erhalten. Ihr Kandidat, der frühere Regierungschef Carles Puigdemont, wäre daher der einzige, den dieses Parlament auch als neuen Regierungschef absegnen würde. Das Problem ist nur, gegen Puigdemont liegt in Spanien ein Haftbefehl vor. Er hat sich daher vor den Wahlen ins Exil nach Belgien verabschiedet. Würde er heimkehren, um sich angeloben zu lassen, würde er verhaftet, bevor er das Parlament betreten könne.

Spiel auf Zeit

Die Separatisten aber weigern sich, auf einen anderen Kandidaten umzusatteln. Varianten, wie etwa Puigdemont zu einem symbolischen Regionalpräsidenten zu machen und jemand anderem die Regierung anzuvertrauen, gelten vorerst als wenig realistisch. Puigdemont selbst hat in privaten Online-Chats eingestanden, dass die Unabhängigkeitsbewegung gescheitert ist. Offiziell will man das aber nicht eingestehen, spielt weiter auf Zeit und verzögert die Angelobung. Die Regierung in Madrid gibt sich bereits siegessicher: "Der Rechtsstaat triumphiert".