Katalanen stimmten für Separatisten

Agenda 2014 – das war mehr oder weniger der einzige Inhalt der katalanischen Nationalisten-Partei CiU und ihres Chefs Artur Mas im Wahlkampf für die gestrigen Regionalwahlen. Konkret: Der 56-Jährige versprach den 7,6 Millionen Einwohnern (5,4 Millionen Stimmberechtigten), in zwei Jahren eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abzuhalten. Dazu brauche er ein starkes Mandat. Das erhielt er als Stimmenstärkster zwar, aber er musste Verluste hinnehmen, und die angepeilte absolute Mehrheit wurde klar verpasst. Doch mit Unterstützung der linksnationalistische Separatistenpartei Esquerra Republicana de Catalunya, die stark zulegte und auf Platz zwei kam, könnte Mas sein Vorhaben jetzt trotzdem in die Tat umsetzen.

Allerdings ist der lange Marsch weg von Madrid steinig. Die Zentralregierung ist dagegen, außerdem sieht die Verfassung ein derartiges Referendum nicht vor. Auch in der EU denkt man nicht daran, Katalonien (nach Kroatien) automatisch als 29. Mitglied aufzunehmen. Große Unternehmen warnen ebenfalls vor einer schnellen Eigenstaatlichkeit.

Hoch verschuldet

Dennoch trommelte Mas seine nationalistischen Parolen. Seine Gegner bezeichneten dies als Ablenkungsmanöver, um zu verschleiern, dass der Regionalbehörde bald das Geld ausgehen werde. Hintergrund: Die Verwaltungseinheit um Barcelona ist zwar die wirtschaftsstärkste unter den 17 spanischen Regionen, zugleich aber auch die am höchsten verschuldete. Aus diesem Grund liegt der CiU-Vorsitzende seit Langem mit Madrid im Streit – er fordert das Recht für Katalonien selbst Steuern einheben zu können.

ETA stellt ihre Auflösung in Aussicht
Die Separatistenorganisation ETA ist unter Bedingungen bereit, ihre Waffen abzugeben und die Gruppierung, die für die Unabhängigkeit des Baskenlandes kämpft, aufzulösen. Voraussetzung dafür sei eine Übereinkunft mit Spanien und Frankreich (wo ebenfalls Basken leben) über das Schicksal der in Haft oder auf der Flucht befindlichen Mitglieder, hieß es in einer Erklärung. Im Vorjahr hatte sich die ETA zu einem Gewaltverzicht bekannt, die Waffen aber bisher nicht abgegeben. Die spanische Regierung lehnte Gespräche mit der ETA bisher ab.