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Politik Ausland
01/07/2022

Kasachischer Präsident erteilte Schießbefehl gegen Demonstranten

Russische Truppen kamen am Donnerstag zu Hilfe. 26 Menschen sollen bereits "liquidiert" worden sein.

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew soll einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt haben. "Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen", sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte er schon die Niederschlagung der Proteste in seinem Land verkündet. Die verfassungsmäßige Ordnung im Land sei "größtenteils wiederhergestellt".

Das kasachische Innenministerium berichtete, dass die Sicherheitskräfte 26 Menschen "liquidiert" hätten. Es habe sich dabei um "bewaffnete Kriminelle" gehandelt. Zudem seien mehr als 3.000 Menschen in der Millionenmetropole Almaty festgenommen worden. 18 Polizisten und Nationalgardisten seien bei den Auseinandersetzungen getötet worden. Derzeit ist es schwierig, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder wird in Kasachstan das Internet abgestellt, die Grenze wurde für Ausländer geschlossen.

Aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. "Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?", so Tokajew im TV. Der Staatschef erklärte, es hätten insgesamt 20.000 "Banditen" die Millionenstadt Almaty im Südosten des zentralasiatischen Landes angegriffen, wo die Unruhen in den vergangenen Tagen besonders heftig waren. Er bezeichnete Demonstranten auch als "Terroristen" und als aus dem Ausland gesteuert.

Putins Eingreifen

Die Proteste hatten sich an der Erhöhung von Treibstoff-Preisen entzündet und mündeten bald in einen Aufstand gegen das autoritär agierende Regime. Der Rücktritt der Regierung und die Rücknahme der Preiserhöhung für Autogas durch Präsident Tokajew haben die Menschen jedoch nicht beruhigt, weswegen dieser die russisch geführte Verteidigungsallianz OVKS zum Eingreifen aufforderte. Erste Einheiten der "Friedenstruppe" trafen am Donnerstag ein.

Es war das erste Mal, dass der Kreml offiziell an der gewaltsamen Beendigung von Protesten in einem Nachbarland mitgewirkt hat. Im dreißigsten Jahr ihres Bestehens (die OVKS wurde 1992 gegründet, Anm.) wird die Organisation damit erstmals aufgrund der militärischen Beistandsverpflichtung in ihrem Vertrag tätig. Bis dato wurde sie bei Kritikern als Papiertiger verspottet und schien keine praktische Funktion zu haben.

Der Einsatz des Militärbündnisses in Kasachstan wurde von Beobachtern als Zeichen der Schwäche Tokajews gewertet. Zugleich gab es im Westen die Sorge, Russland sichere sich so mehr Einfluss in dem Land.

Pressestimmen

International wird über das Eingreifen gestritten: Die niederländische Tageszeitung de Volkskrant schreibt: "Vieles von dem, was in Kasachstan geschieht - einem strategisch gelegenen Land, das an China und Russland grenzt und so groß ist wie Westeuropa, nur mit mehr Rohstoffen - ist mysteriös. Das gilt auch für die Bitte des Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew um militärische Hilfe. Hat er das wirklich ganz allein beschlossen oder bekam er einen Anruf aus Moskau? (...) Ebenso bemerkenswert wie die Bitte um Militärhilfe ist, dass russische Truppen schon so schnell danach in Bewegung kamen, denn einen solchen Schritt hatte die (von Russland geführte) Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zuvor noch nicht unternommen. 2010 hatte der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew ein Eingreifen in Kirgistan noch mit der Begründung abgelehnt, es liege keine ,externe Bedrohung' vor und die dortigen Probleme hätten ,interne Ursachen'. Das gilt auch für die Unruhen in Kasachstan, die abgesehen vom unmittelbaren Anlass auch aufgrund einer jahrelang aufgestauten Frustration zum Ausbruch kamen."

Die Prager Lidove noviny schreibt: "Die Ereignisse in Kasachstan verraten auch etwas über die Ambitionen der russischen Politik. (...) Das kann man nicht pauschal als Verbrechen verurteilen. Doch das Problem liegt darin, dass Russland nicht weiß, wo es anfangen darf und wo es aufhören muss. Sein Einschreiten in Bergkarabach und in Kasachstan stören den Westen nicht. Doch würde das auch im Falle Georgiens, der Ukraine oder gar des Baltikums gelten? Darüber müssen die USA und die NATO mit Russland verhandeln. Zwar ist der Begriff der Einflusssphären unbeliebt, aber manchmal ist es der bessere Weg, eine Grenze festzulegen, die noch als einigermaßen akzeptabel angesehen wird."

Und die Neue Zürcher Zeitung bilanziert: "Offenbar sieht er (Putin, Anm.) die Unruhen in Kasachstan als Chance, um das größte Land Zentralasiens für absehbare Zeit fest an Russland zu binden. Die Vermutung, dass der Kreml zu diesem Zweck gar den Volkszorn angestachelt hat oder steuert, gehört wohl in die Kategorie der Verschwörungstheorien. Vielmehr nützt der gewiefte Opportunist Putin die Schwäche der kasachischen Autokraten geschickt für sich aus. (...)"

Das polnische Tagesblatt Dziennik Gazeta Prawna schreibt: "Die Proteste haben das Bild von Kasachstan als aufgeklärte Autokratie und Oase der Stabilität in Zentralasien widerlegt. Nursultan Nasarbajew (...) gelang es (...), ethnische und religiöse Zusammenstöße zu vermeiden. Und das war nicht einfach, denn im Norden, entlang der Grenze mit Russland, wohnen mehrere Millionen Russen. Im Vergleich zu den Nachbarrepubliken war Nasarbajews System milde, auch wenn es sich auf eine harte Hand, gefälschte Wahlen und den Kampf gegen die Opposition stützte. Kasachstan war nie so eine groteske Diktatur wie Turkmenistan, die Oppositionsführer wurden dort nicht brutal ermordet wie in Usbekistan, es gab auch keine Massenrepressionen wie in Tadschikistan. Nasarbajew beschützte das Land auch vor der Anarchie, in welcher das relativ demokratische Kirgistan immer wieder versinkt. Der Preis dafür war ein enges Bündnis mit Russland."

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