Dass auf diesem Weg einige Tücken und vor allem Unstimmigkeiten lauern, wurde schon am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg deutlich. Wie so oft tauchen beim Thema Asyl Fragen und Forderungen auf, die politisch nachvollziehbar, nach geltendem Recht aber kaum umzusetzen sind. So meldete sich Österreichs Innenminister Gerhard Karner eneut mit seiner Forderung zu Wort, abgelehnte Asylwerber aus Syrien wieder dorthin abzuschieben. Sollte es sich um Kriminelle handeln, dann plädierte Karner sogar für eine Abschiebung nach Afghanistan. Was die Straftäter anbelangt, bekommt der Österreicher Unterstützung von Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser. In Deutschland ist die Debatte um kriminelle Asylwerber wegen des Ermordung eines Polizisten durch einen Asylwerber aus Afghanistan gerade wieder aufgeflammt.
Rechtliche Hürden
Doch egal, ob es sich um Terroristen, oder schlicht Kriminelle handelt, nach geltendem EU-Asylrecht dürfen auch diese Personen nicht nach Syrien, oder Afghanistan abgeschoben werden, da beide Länder nicht als sichere Herkunftsländer gelten. Karner aber will so rasch wie möglich Verhandlungen mit den beiden über Abschiebungen beginnen, auch mit den in Afghanistan herrschenden, international isolierten Taliban müssten Gespräche darüber möglich sein.
Zusammenarbeit mit welchen Ländern und wie?
Ob es sich nun um Herkunftsländer handelt, Staaten, die Asylwerber auf ihrer Flucht durchquert haben, oder schlicht Länder, die der EU Asylwerber abnehmen würden: Die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten könnte zu einem der heikelsten Punkte bei der Umsetzung des Asylpakts werden. Die ist zwar in dem Pakt nicht im Detail geregelt, ist aber für die Mehrheit der EU-Staaten ein zentrales Element dafür.
Österreich federführend
In einem Brief an die EU-Kommission - federführend war dabei Österreich - fordert man einen Ausbau dieser Zusammenarbeit. Modellfall ist dafür Tunesien, das die Migranten nicht nur auf dem Weg nach Europa stoppen, sondern auch abgelehnte Asylwerber zurücknehmen soll. Die mit Millionen aus der EU-Kasse erkaufte Partnerschaft ist aber äußerst umstritten. Schließlich gilt Tunesien als Diktatur, außerdem häufen sich Berichte über menschenrechtswidrige Behandlungen von Migranten, inklusive Aussetzung in der Wüste.
Großbritanniens Ruanda-Pakt als Vorbild
Doch Karner lässt sich von diesen Bedenken nicht irritieren. Er denkt inzwischen öffentlich auch über Abkommen mit Staaten nach, die gar nicht auf der Route der Flüchtlinge liegen, sondern lediglich als Auffanglager dienen sollen. Laufende Asylverfahren sollen aus der EU dorthin ausgelagert werden. Vorbild ist der Plan Großbritanniens Migranten ins ostafrikanische Ruanda abzuschieben.
Auch die Zusammenarbeit Italiens mit Albanien, wo mit Geld aus Italien solche Auffanglager für abgeschobene Flüchtlinge errichtet werden. gilt da als Vorbild. Doch diese "Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten", die dem Österreicher vorschwebt, kommt vorerst bei der EU-Kommission gar nicht gut an. "Das ist eine rote Linie, von der ich nicht möchte, dass die EU sie überschreitet", machte Vizepräsident Schinas seine Ablehnung deutlich. Die EU-Staaten, so meint man in Brüssel, sollten sich jetzt einmal um die Umsetzung des Asylpakts kümmern, statt weitere Forderungen zu stellen.
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