Kanzler ruft Runden Tisch gegen EU-Verbrenner-Aus ein

Österreichs Auto-Zulieferindustrie beklagt, wie viele andere Branchen, den aktuellen Wettbewerbs- und Kostendruck. Laut Wirtschaftskammer sind rund 355.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt im automotiven Sektor.

Doch nun wird alles anders? Das Problem dabei: Ein Verbrenner-Motor ist aus rund 2.000 beweglichen Teilen aufgebaut, während ein Elektromotor aus nur rund 20 Teilen besteht. Und auch insgesamt ist die Wertschöpfung in der Produktion eines Elektro-Autos wesentlich geringer. Nach Schätzungen stünden daher 40 Prozent der automotiven Arbeitsplätze in Europa auf dem Spiel.

Der Politik – konkret ÖVP und FPÖ – ist dabei das geplante Aus für Neuwagen ab 2035, die mit fossilem Treibstoff (Benzin, Diesel) betrieben werden, ein Dorn im Auge. Bundeskanzler Karl Nehammer hat deshalb für morgen, Montag, einen Runden Tisch gegen diese Regelung unter dem Motto „Klares Ja zum Auto“ einberufen. Neben dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler, Wirtschaftsminister Martin Kocher und IV-Präsident Georg Knill sollen laut Kanzleramt auch Vertreter von Magna Österreich, BMW und Siemens kommen.

„Die Überregulierung und Verbote führen dazu, dass der Standort Europa immer unattraktiver wird“, heißt es dazu in einer Aussendung des Kanzleramts. Besonders China setze die für Europa so wichtige Branche unter Druck, da die chinesischen Autoproduzenten in den vergangenen Jahren ihre Autoproduktion- und Exporte vervielfacht haben – insbesondere im Elektroautobereich. Amerika setzte auf Innovationen, China baue nach – und Europa würde nur regulieren, heißt es in der Aussendung.

Ziel des Runden Tisches sei, Weichenstellungen für den Standort Europa zu treffen und eine Vorgangsweise gegen das EU-Verbrenner-Verbot zu besprechen.

Klar ist aber auch, dass das kein einfaches Vorhaben in den kommenden Jahren sein wird. Fix ist nur, dass laut EU-Regelung im Jahr 2026 das Verbrenner-Aus ab 2035 noch einmal auf Umsetzbarkeit überprüft werden soll. Der Beschluss der EU-Staaten kann freilich rückgängig gemacht werden – dafür wird jedoch eine qualifizierte Mehrheit (zumindest 15 von 27 EU-Staaten, die zumindest 65 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren) benötigt.

Verschmutzungsrechte

Ein weiteres Problem ist, dass in Brüssel ebenfalls eine gezielte Verteuerung von Benzin und Diesel ab 2027 beschlossen worden ist: Österreichs CO₂-Bepreisung wird dann vom sogenannten Emissionshandel II abgelöst. Dieser wird eine Höchstmenge an Emissionen für alle Treib- und Brennstoffe definieren, wer Benzin, Diesel, Heizöl oder Erdgas in der EU verkaufen will, muss dafür Emissionsrechte erwerben. Die Gesamtmenge wird jedes Jahr kleiner, was den Preis jedes Jahr verteuern wird.

Gegenüber dem KURIER präzisierte das Bundeskanzleramt, dass aktuelle Daten zeigen würden, Asien habe massiv bei Autoexporten aufgeholt und sei insbesondere bei E-Antrieben jetzt führend. Gleichzeitig sei Europa beim Verbrenner als auch bei Hybriden vorne. Somit würde sich die EU bewusst in eine Abhängigkeit begeben, in der andere Teile der Welt führend seien. Das könne nicht zielführend sein.