Kann es Mazedonien richten?

Sebastian Kurz und Nikola Poposki am Freitag in Skopje.
Schließt das Land die Grenze, werden die Menschen andere Routen finden, glauben Experten.

750.000 Flüchtlinge haben Mazedonien in den vergangenen sieben Monaten auf dem Weg nach Mitteleuropa durchquert. Damit soll jetzt Schluss sein, verkündeten Außenminister Sebastian Kurz und sein mazedonischer Amtskollege Nikola Poposki am Freitag in Skopje. Es sei eine Frage der "Mathematik", wie viele Migranten Mazedonien künftig ins Land lasse. Experten bezweifeln, dass es so einfach wird.

"Mazedonien muss darauf vorbereitet sein, den Zustrom vollständig zu stoppen"

Als "Transitland" werde Mazedonien nur noch so viele Migranten über die Grenze lassen, wie von den nördlicheren EU-Staaten aufgenommen werden, sagt Poposki. Österreich wird in dieser mathematischen Gleichung bald keine Rolle mehr spielen, macht Außenminister Kurz klar. Die beschlossene Obergrenze werde in den nächsten Wochen und Monaten erreicht. Mazedonien "muss darauf vorbereitet sein, den Zustrom vollständig zu stoppen".

Kann es Mazedonien richten?
Austrian Foreign Minister Sebastian Kurz (L) is welcomed by Macedonian Foreign Minister Nikola Popovski for a meeting in Skopje on February 12, 2016. / AFP / Robert ATANASOVSKI

"Die Menschen werden immer noch kommen"

Ob das gelingen kann, steht in den Sternen. "Die Menschen werden immer noch kommen", sagt der Leiter des UNHCR-Büros in Skopje, Mohammad Arif. "Wenn man hier zumacht, werden sie sich woanders hin bewegen und vielleicht eine längere Route über Albanien oder Bulgarien nehmen", erwartet der Vertreter des UNO-Flüchtlingshilfswerks.

In seiner Position kann Arif wohl schwer etwas anderes sagen. Doch auch in Sicherheitskreisen gibt es große Bedenken, ob der Plan einer Abriegelung der griechisch-mazedonischen Grenze rigoros umgesetzt werden kann. "Erst heute haben wir einen bulgarischen Lkw mit einem griechischen Lenker und 30 Migranten aufgehalten", berichtet ein bulgarischer Polizist. Seit Skopje das Grenzregime wieder verschärft hat und nur noch Syrer, Iraker und Afghanen ins Land lässt, nehme auch der Menschenschmuggel zu. "Im Vorjahr musste man den Schleppern 400 Euro pro Person zahlen, aktuell sind es 3.000 Euro."

90 der 750.000 Flüchtlinge stellten Asylantrag in Mazedonien

Zwar gebe es auch wegen der europäischen Hilfe durchaus Erfolge gegen Schlepper, doch ganz wird sich die illegale Migration nicht stoppen lassen, sagt der Polizist. Selbst wenn "alle Polizisten und alle Soldaten Mazedoniens" an die Grenze geschickt werden, werde das Problem nicht gelöst. "Die Route wird sich in Richtung Albanien und Bulgarien ändern."

Jedes Land habe das Recht, seine Grenze so zu sichern, wie es dies möchte, betont Arif. Die UNO mische sich hier nicht ein. Klar sei aber auch, dass jeder Migrant nach der Flüchtlingskonvention "bestimmte Rechte" an der Grenze habe. So stehe ihm das Recht zu, einen Asylantrag zu stellen. Allerdings hätten nur 90 der 750.000 Flüchtlinge einen Asylantrag in Mazedonien gestellt, und von diesen hätten die meisten das Land wieder verlassen.

Rasche Asylverfahren

Den unkontrollierten Flüchtlingsstrom in Richtung Mitteleuropa verfolgt auch der UNO-Diplomat mit Sorge. Man müsse Asylverfahren von Wirtschaftsmigranten rasch abwickeln, fordert Arif. Jeder dieser Migranten nehme nämlich einem tatsächlich Schutzbedürftigen den Platz weg. Und wenn solche Migranten nicht schnell abgeschoben werden, machen sich noch mehr ihrer Landsleute auf. "Die Leute rufen zuhause an und sagen: Wir haben es nach Deutschland geschafft. Dann verkaufen weitere Familien ihr Hab und Gut und schicken ihre Kinder auf den Weg."

Es ist umstritten, wie viele Wirtschaftsmigranten sich unter den Flüchtlingen auf der Balkanroute befinden. In Mazedonien geben fast alle Flüchtlinge an, aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan zu kommen. Angaben, die sich in den Zielländern wie Österreich oft als falsch herausstellen. Nachdem im Vorjahr Flüchtlinge praktisch undifferenziert ins Land gelassen wurden, sieht sich Österreich nun zu einer Kriegsflüchtlinge wie Wirtschaftsmigranten zugleich treffenden Obergrenze gezwungen.

Die Starken werden Ausweichrouten finden

Für marokkanische Glücksritter und syrische Flüchtlingsfamilien soll künftig die mazedonisch-griechische Grenze die Endstation bilden. Diejenigen, die stark genug sind und Schlepper bezahlen können, werden wohl eine "Ausweichroute" finden. Bis zur österreichischen Grenze werden es sicher weniger Migranten schaffen - wenn neben den Westbalkan-Ländern auch Italien als langjähriges Flüchtlingstransitland mitspielt.

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