Politik | Ausland
24.07.2017

Justizreform: Polen sendet Schockwellen in die gesamte EU

Will sich die EU nicht von innen zersetzen lassen, wird sie Maßnahmen ergreifen müssen - eine Analyse.

Tausende Polen haben auch am Sonntagabend wieder gegen den von der nationalkonservativen Regierung vorangetriebenen Umbau des Justizsystems protestiert. In der Hauptstadt Warschau und hundert weiteren Städten zogen die Menschen mit Kerzen vor Gerichtsgebäude.

Unter- und Oberhaus hatten Ende der Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Der umstrittene Entwurf muss nur noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.

Die Demonstranten, die sich in Warschau vor dem Obersten Gerichtshof versammelten, skandierten unter anderem "Freie Gerichte" und "Freiheit, Gleichheit, Demokratie". Sie forderten den zum Regierungslager gerechneten Duda auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.

Analyse: Wie konnte das geschehen?

Man kann sich nur verwundert die Augen reiben. Wie konnte das geschehen? Im März noch feierte die EU mit Glanz und Gloria ihr sechzigjähriges Bestehen und keine vier Monate später setzt eines ihrer Mitglieder mit größter Verve alles daran, seine unabhängige Justiz abzuschaffen.

Polen tritt genau jene demokratischen Grundwerte mit Füßen, auf der die Europäische Union aufgebaut ist. Und der mangelt es sowohl an Entschlossenheit als auch an Werkzeugen, dem Durchmarsch der "Recht-und Gerechtigkeit" ( PiS)-Regierung Einhalt zu gebieten.

Proteste gegen die polnische Regierung

1/5

In der Hauptstadt Warschau und anderen polnischen Städten fanden am Sonntag Kundgebungen gegen die Justizreform statt.

 

 

 

   

Das Verhängnisvolle daran ist: Wenn die Regierung in Warschau mit der bevorstehenden Umsetzung ihrer abenteuerlichen Justizreform die Gewaltenteilung untergräbt, schadet das nicht nur dem eigenen Land. Es beschädigt langfristig die gesamte EU. Umso mehr, als Brüssel den selben Eindruck der Ohnmacht vermittelt, wie auch in seiner Haltung gegenüber der Türkei.

Keine fairen Prozesse

Nur: Polen ist ein Mitglied der EU, also Mitglied einer Wertegemeinschaft, an deren Regeln es sich halten sollte. Geht der Plan der PiS auf und stimmt nach den beiden Parlamentskammern auch Staatspräsident Duda der Reform zu, hat die Regierung spätestens Ende August das Pouvoir, alle Obersten Richter von einem Tag auf den anderen zu feuern.

Bleiben und neu ernannt werden nur Richter, die den Rechts-Konservativen gut zu Gesicht stehen. An alle anderen Rechtsinstitutionen hat die Regierung bereits Hand angelegt. Ab Herbstbeginn hätte die PiS also Durchgriff auf alle Richter im Land.

Das umgebaute Höchstgericht im Dienste der Regierung könnte jeden potenziellen Wahlsieg der Opposition für ungültig erklären. Jeder Oppositionelle in Polen wüsste von vornherein, dass er bei einem Rechtsstreit nicht mehr auf ein faires Verfahren hoffen könnte.

"Illiberale Demokratie"

Ungarn, dessen Premier Viktor Orbán seinen rechts-konservativen Freunden in Warschau demonstrativ den Rücken stärkt, hat es vorgemacht: Die "illiberale Demokratie" ausrufen, den Staat nach eigenem Gutdünken umbauen und auf Brüssel pfeifen. Kam zu starker Widerstand aus der EU, besserte Orbán nach.

Das ist der Unterschied zu Polens PiS-Partei, die kompromisslos am Abbau der Rechtsstaatlichkeit arbeitet und sich um angedrohte Strafverfahren aus Brüssel nicht schert.

Doch länger zuzusehen, ohne Polen Einhalt zu gebieten, stellt die gesamte EU vor die Existenzfrage: Was, wenn noch mehr Staaten beginnen, ungestraft die gemeinsamen Regeln zu missachten? Was, wenn das gemeinsame Ziel, der Grundkonsens der EU, verworfen wird – eine politische Gemeinschaft freier und demokratischer Staaten?

Will sich die EU angesichts dieses für sie bedrohlichen Trends nicht von innen zersetzen lassen, wird sie Maßnahmen ergreifen müssen.

Bilder: Proteste vor dem Präsidentenpalast am Sonntag

Proteste gegen die polnische Regierung

1/5

In der Hauptstadt Warschau und anderen polnischen Städten fanden am Sonntag Kundgebungen gegen die Justizreform statt.