Juristischer Grabenkrieg um Einwanderungsreform

Die Kläger hätten sich keinen besseren Ort für ihren Antrag suchen können. Brownsville, eine gesichtslose Stadt direkt an der Grenze zu Mexiko, erlebt täglich den Ansturm von illegalen Einwanderern aus Lateinamerika. Entsprechend emotional begründete Richter Andrew Hanen seine Entscheidung, die Einwanderungsreform Präsident Obamas zu stoppen: "Das Gericht befindet, dass das Versagen der Regierung unsere Grenzen zu sichern, das Problem der illegalen Einwanderung in unser Land verschlimmert hat."

Hanen, ein deklarierter Gegner jeder liberalen Zuwanderungspolitik, hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die sofort wirksam wird. Und das keinen Tag zu früh. Schon am Mittwoch sollte die Eintragungsfrist für das sogenannte DACA-Programm beginnen. Dabei dürfen Personen, die einst als Minderjährige illegal in die USA gekommen sind, sich um eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und eine Arbeitserlaubnis für die USA bewerben. Dieselbe Möglichkeit hätten nun auch Illegale bekommen, deren in den USA geborene Kinder bereits US-Bürger sind.

Da Hanen Bundesrichter ist, wird seine Reform in den ganzen USA wirksam. Damit ist Obamas Reform fürs Erste gestoppt, bevor sie auch nur zu wirken begonnen hat. Ein schwerer Rückschlag für den Präsidenten und für jene geschätzten fünf Millionen Illegalen, denen die Pläne einen legalen Aufenthalt in den USA ermöglicht hätten.

Bundesrichter Hanen hat jetzt Zeit, an einem endgültigen Urteil über die Klage zu arbeiten, die von insgesamt 25 Bundesstaaten eingebracht worden ist. Es gehe ihnen, so die Anklageschrift, nicht um Zuwanderung, "sondern um die Grenzen der Macht des Präsidenten". Denn die habe Obama mit dieser Einwanderungsreform überschritten, so die Überzeugung der Kläger und der gesamten republikanischen Opposition.

Für Hanen dagegen geht es eindeutig um das Problem der Zuwanderung. Wie er das von seiner Stadt Brownsville aus sieht, macht er mehr als deutlich: "Mit Leuten von hier über Zuwanderung zu sprechen, ist so wie mit Noah über die große Flut zu reden."