EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament in Straßburg

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Politik Ausland
10/22/2019

Junckers Abschiedsrede: "Passen Sie gut auf Europa auf!"

Der EU-Kommissionschef hielt seine letzte Rede vor dem EU-Parlament. Wirklich emotional wurde er erst am Schluss.

von Ingrid Steiner-Gashi

"Nicht betrübt, aber auch nicht übermäßig glücklich" scheide er aus dem Amt, sagte Jean-Claude Juncker am  Dienstag bei seiner letzten Rede vor dem Plenum in Straßburger EU-Parlament. "Aber ich scheide im Gefühl, mich redlich bemüht zu haben." Ein wenig erschöpft und müde wirkte der 64-jährige Chef der EU-Kommission, als er vor den Europäischen Abgeordneten Bilanz über seine fünfjährige Amtszeit zog.

Vor allem der Brexit hat den glühenden Europäer Juncker enttäuscht. „Es war eine Zeit- und Energieverschwendung“, sagte er. Viele Male habe er vor dem Parlament über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sprechen müssen, schilderte der scheidende Kommissionschef. Er werde die Entscheidung immer bedauern. Aber: „Wir können in den Spiegel schauen und uns sicher sein, dass wir alles dafür getan haben, dass es ein geregelter Austritt wird.“

Bedauert habe er auch, so Juncker weiter, dass es in seiner Amtszeit zu keiner Wiedervereinigung in Zypern, zu keinem Vertrag mit der Schweiz und zu keiner Bankenunion gekommen sei.

Dabei sparte er nicht an Kritik an den EU-Mitgliedsstaaten, die aus seiner Sicht solch eine Union nicht möglich gemacht hätten. "Aber ohne Bankenunion können wir nicht auf kommende Schocks reagieren und wir sind keine richtige Währungsunion." 

Ausreichend Solidarität vermisste der Kommissionspräsident, der voraussichtlich sein Amt Anfang Dezember an Ursula von der Leyen übergeben wird, auch in der Flüchtlingsfrage. Dank Europa, sagte er aber auch, seien 760.000 gerettete Personen nicht ertrunken.

Als Erfolg sieht er den großen, von ihm angestoßenen Konjunkturplan. Die damit abgesicherten Investitionen hätten 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft in der Europäischen Union um 0,9 Prozent stärker wachsen lassen als ohne den Plan, sagte Juncker

Direkt nach seinem Amtsantritt 2014 hatte der Chef der Kommission den sogenannten Europäischen Fonds für strategische Investitionen angestoßen, genannt Efsi oder auch Juncker-Plan. Die Idee war, mit vergleichsweise wenig öffentlichem Geld die Finanzierung von Investitionen in vielfacher Höhe abzusichern. Nach Berechnung der EU-Kommission dürften damit bis jetzt zusätzliche Investitionen von knapp 440 Milliarden Euro mobilisiert worden sein.

Ungewohnt unemotional listete der Luxemburger seine Bilanz auf, von Juncker ist man vor dem Europäischen Parlament ganz anderes gewöhnt. Da hatte erschon einmal auf das Redepult gedonnert und geschimpft: "Lächerlich" seien die Volksvertreter, weil sich kaum welche im Sitzungssaal bei seiner Rede hatten blicken lassen.

Seine Abschiedsrede aber geriet nur ein einziges Mal wirklich emotional: Als er die aus seiner Sicht Europas größte Leistung erwähnte - den Erhalt des Friedens. "Das klingt selbstverständlich", sagte er "ist es aber nicht. Es gibt 60 Kriege auf der Welt, und keinen in Europa, und darauf sollten wir stolz sein." Diese Meinung teilten offenbar auch seine Zuhörer und klatschten anerkennend.

Und er appellierte an alle im Saal: "Passen Sie gut auf Europa auf! Und sorgen Sie dafür, dem dummen und bornierten Nationalismus mit aller Kraft Einhalt zu gebieten!" Und er ging ab mit einem . "Es lebe Europa!"

Mit Ende seiner Zeit als Kommissionspräsident beendet Jean-Claude Juncker auch seine politische Karriere.

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