Jean-Claude Juncker wartet noch auf „grünes Licht“ für seine Kommission – planmäßig soll das EU-Parlament am 22. Oktober abstimmen.

© REUTERS/VINCENT KESSLER

Machtkampf
10/06/2014

Die Wackelkandidaten in Junckers Kommission

Das EU-Parlament demonstriert Stärke, die Agenden in der Kommission könnten neu verteilt werden.

von Philipp Hacker-Walton, Margaretha Kopeinig

Das hat es bisher bei Kommissarsanhörungen noch nie gegeben: Die Befragungen im EU-Parlament sind noch nicht einmal zu Ende, schon steht ein halbes Dutzend Kandidaten am Pranger.

Heute, Montag, ist Alenka Bratušek an der Reihe. Die ehemalige slowenische Regierungschefin ist umstritten, weil sie sich nach verlorener Wahl selbst nominiert hat und Parlamentsgelder ihrer Parteikollegen für einen Englisch-Kurs abzweigen wollte. Bratušek fehlt außerdem Rückendeckung: Als Liberale hat sie keine der zwei großen Fraktionen im Parlament hinter sich; auch die neue Regierung in Ljubljana unterstützt sie nicht.

Der britische Konservative Jonathan Hill muss für ein zweites Hearing im kleinen Kreis ins Parlament.

Gegen Tibor Navracsics, der das undemokratische Mediengesetz in Ungarn zu verantworten hat, laufen Grüne und Liberale Sturm. Eine interne Abstimmung bei den Sozialdemokraten ist gegen ihn ausgefallen. Ob er im Ausschuss eine Mehrheit bekommt, ist offen.

Wackelkandidaten

Keine Zustimmung gibt es bisher auch für die Tschechin Věra Jourová und für den Franzosen Pierre Moscovici. Sie müssen schriftlich zusätzliche Fragen beantworten. Und beim Spanier Miguel Arias Cañete warten die Abgeordneten noch auf einen Experten-Check zur Erklärung seiner finanziellen Interessen, die er in den Tagen vor seinem Hearing mehrmals änderte.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht in ständigem Kontakt mit einflussreichen Abgeordneten. Er verteidige sein Team und die pro-europäische Haltung aller seiner Kandidaten, betonte am Wochenende seine Pressesprecherin.

Juncker und der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz wollen keine Wellen: Sie sind Großkoalitionäre, auch wenn es offiziell keinen Pakt zwischen Schwarz und Rot gibt. "Ja, es gibt Druck von oben", sagt ein Abgeordneter.

Viele Abgeordnete sehen aber auch eine positive Seite: Die Hearings haben eine neue Dynamik entfaltet. "Es gibt einen lebendigen Parlamentarismus ohne Klubzwang", sagt SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried.

Weichenstellung

Morgen, Dienstag, wird sich abzeichnen, wie weit der Weg für die Juncker-Kommission noch ist: Hill hat sein zweites Hearing, die anderen Wackelkandidaten müssen Antworten auf die schriftlichen Nachfragen vorlegen. Am Abend tagen die Fraktionschefs. Eines scheint fix: Manche Kandidaten müssen zumindest mit Änderungen ihrer Dossiers rechnen.

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