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Politik Ausland
12/10/2021

Julian Assange droht baldige Auslieferung an die USA

Das Urteil vom Jahresbeginn wurde aufgehoben. Für den WikiLeaks-Gründer könnte im Jänner die Auslieferung bevorstehen.

von Georg Szalai

Die USA sind einer Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange einen großen Schritt näher. Der gebürtige Australier, 50, darf doch ausgehändigt werden, kündigte am Freitag ein Berufungsgericht in London an und kippte so ein Urteil vom Jahresbeginn. In erster Instanz hatte ein Gericht gegen eine Auslieferung befunden, mit Hinweis auf Sorgen um Assanges gesundheitlichen und psychischen Zustand, inklusive Selbstmordrisiko, sowie die erwartbaren Haftbedingungen.

Der Londoner High Court sah das anders und betonte seither gemachte Versprechen der USA, etwa Assange im Falle seiner Inhaftierung in ein australisches Gefängnis verlegen zu können. Sie reichen aus, um Sorgen auszuräumen. Die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, werfen Assange unter anderem Spionage vor.

2010

WikiLeaks veröffentlicht mehr als 470.000 Dokumente über den Krieg der Alliierten in Afghanistan und im Irak. Schweden erlässt im August gegen Assange einen Haftbefehl wegen Verdachts der Vergewaltigung.

2012

Nachdem eine Auslieferung wahrscheinlicher wird, beantragt Assange erfolgreich politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. 2019 wird ihm das Asyl entzogen, 
das Auslieferungsverfahren beginnt.

Ein Richter sagte, der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gericht zurückgeschickt mit der Weisung, die Entscheidung über eine Auslieferung Boris Johnsons Innenministerin Priti Patel zu überlassen. Von ihr wird erwartet, eine solche abzustempeln. Assanges Team kündigte sofort eine Berufung beim britischen Höchstgericht an, die dieses jedoch ablehnen kann.

Viele Wendungen

Nick Vamos, Ex-Leiter der Abteilung Auslieferungen bei der Strafverfolgungsbehörde Englands, sagte der BBC, ein Berufungsprozess könne das jahrelange Tauziehen um Assange um bis zu etwa sechs weitere Monate verlängern. Ansonsten aber könnte es für ihn womöglich schon im Jänner "vorbei sein", meinte er. "Die US-Marshals werden Flugzeuge schicken und wenn es keine Berufung mehr gibt, wird er in das Flugzeug steigen." Aber Vamos betonte auch, dass der juristisch und politisch heftig diskutierte Fall schon bisher "viele Drehungen und Wendungen" hatte, und in seinem Ex-Job nur eine Regel galt: "Die Auslieferung ist erst beendet, wenn das Fahrwerk am Flugzeug eingefahren ist."

Die USA werfen Assange, der im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt, vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Damit hätten sie das Leben von Informanten gefährdet. Unterstützer sehen Assange aber als investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen aufdeckte.

Gerade am Tag der Menschenrechte zeigten Fernsehbilder empörte Anhänger vor dem Gerichtsgebäude "Schande, Schande" rufen. Stella Moris, Assanges Verlobte, nannte das Urteil "gefährlich" und sagte: "Julian verkörpert, was es bedeutet, in einer freien Gesellschaft zu leben und Pressefreiheit zu haben."

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