Johnson im nordenglischen Brexit-Territorium weiter auf Siegeskurs

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
07/27/2021

Johnson will Kriminalität mit GPS-Tracker für Diebe bekämpfen

Opposition und Bürgerrechtler, aber auch Polizeivertreter kritisieren die Maßnahmen als diskriminierend, populistisch und untauglich.

Stärkere elektronische Überwachung und mehr Befugnisse für die Polizei: Mit schärferen Gesetzen will die konservative britische Regierung künftig Kriminelle überwachen und Verbrechen verhindern. Geplant ist etwa eine Art öffentlicher Pranger.

Wer auf Bewährung frei kommt, soll unbezahlte, gemeinnützige Arbeit leisten - Graffiti entfernen, Müll einsammeln, Kanäle reinigen - und dabei eine Warnweste tragen. "Die Absicht ist, den Preis der Kriminalität sichtbar zu machen", zitierte die Zeitung "Guardian" am Dienstag eine Quelle aus dem Innenministerium.

Opposition und Bürgerrechtler, aber auch Polizeivertreter kritisieren die Maßnahmen als diskriminierend, populistisch und untauglich. Doch Innenministerin Priti Patel, die sich gerne als Hardlinerin gibt, sieht sich ganz nah an der Bevölkerung. "Die Öffentlichkeit will, dass der Gerechtigkeit genüge getan wird und Kriminelle den Preis für ihre Verbrechen bezahlen", schrieb Patel in der Zeitung "Daily Mail" (Dienstag). "Sie will, dass Rowdys der Gesellschaft das zurückgeben, was sie ihr mit ihren gedankenlosen Handlungen eingebrockt haben."

Sichtbarer werden soll auch die Polizei, etwa durch konkrete Ansprechpartner. Die Menschen wollten wissen, wer ihr örtlicher "Bobby" ist, betonte Patel. Zudem dürfen Beamte künftig Verdächtige auf der Straße einfacher stoppen und kontrollieren. Das zielt vor allem auf die unter Jugendlichen stark verbreitete Messergewalt. Mit dem Wiederaufleben dieser umstrittenen "Stop and Search"-Strategie bricht Premierminister Boris Johnson mit der Politik seiner Vorgängerin Theresa May. Die ebenfalls konservative Politikerin hatte die Regeln stark eingeschränkt, weil sie diskriminierend seien.

Johnson verteidigt Vorhaben

Johnsons Regierung verteidigt das Vorhaben: Es gehe um Prävention. In diesem Sinne seien auch weitere geplante Maßnahmen zu verstehen. So soll der Einsatz von GPS-Trackern für aus der Haft entlassene Diebe, Einbrecher und Räuber ausgeweitet werden. Flächendeckend getestet werden sollen zudem "Nüchternheitssensoren", die Alkohol im Schweiß nachweisen - für Menschen, die wegen Alkoholdelikten straffällig wurden. Festgenommene sollen routinemäßig auf Drogen getestet werden.

Mit dem Fokus auf Kriminalitätsbekämpfung will Johnson nach Ansicht von Kommentatoren ein Kernfeld der Konservativen neu besetzen, in dem zuletzt die oppositionelle Labour-Partei Punkte sammeln konnte. Das Vorgehen passt zur harten Linie, die Innenministerin Patel bereits seit dem Brexit beim Thema Migration fährt. Auch hier haben die Sicherheitskräfte mehr Vollmachten erhalten und dürfen etwa Boote mit Flüchtlingen und Migranten bereits im Ärmelkanal stoppen.

Doch bei seinem Kampf gegen die Kriminalität weht Johnson scharfer Wind ins Gesicht. Die Ausweitung diskriminierender Befugnisse sei nicht der richtige Weg, sagte Emmanuelle Andrews von der Bürgerrechtsorganisation Liberty dem "Guardian". "Es wird mehr junge Menschen Zwang, Bestrafung und Kontrolle aussetzen." Weil Johnson zudem die Befugnisse der Polizisten bei Demonstrationen ausweiten will, gab es in den vergangenen Monaten bereits wiederholt Ausschreitungen und Gewalt gegen Polizisten. Die Gewalt könnte nun neu aufflammen, wird befürchtet.

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