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Politik Ausland
10/02/2019

Johnson: Treten am 31.10 aus EU aus - "komme was wolle"

Der britische Premier hat einmal mehr unterstrichen, den EU-Austritt auf jeden Fall durchzuziehen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Rahmen seiner Rede zum Abschluss des Parteitags der britischen Konservativen in Manchester am Mittwoch sein Vorhaben unterstrichen, auf jeden am 31. Oktober aus der EU austreten zu wollen, sollten Gespräche mit Brüssel nicht zu einem neuen Abkommen führen. 

"Wir werden mit unseren EU-Freunden an einem Deal arbeiten, aber was auch immer geschieht, wir müssen Ende Oktober austreten“, sagte Johnson. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten "als ob sie zum Narren gehalten werden“.

Spätenst am Mittwoch wollen die Briten ihre neuen Vorschläge an die EU übermitteln. Einem Bericht des Telegraph zufolge fordert Johnson darin weitgehende Zugeständnisse der EU in der Irland-Frage. Er will damit erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Austrittsabkommen gestrichen wird. Derzeit gibt es keine Kontrollen an der irisch-britischen Grenze. Sowohl die EU als auch Irland möchten, dass das so bliebt. Johnsons Pläne sehen jedoch die Einführung von Zollkontrollen vor, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Juncker-Telefonat

In den Gesprächen über neue Vorschläge Großbritanniens zum Brexit telefoniert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag mit Premier Johnson. Das Telefonat sei für 17.15 Uhr geplant, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Ihr zufolge hat die EU bisher noch keinen Vorschlag aus London erhalten.

Die EU werde den Text aus London prüfen, sobald sie ihn erhalte, sagte die Sprecherin weiter. Die EU pochte bisher darauf, dass durch die Nordirland-Lösung keine Grenzkontrollen zu Irland nötig werden und der EU-Binnenmarkt geschützt wird. Diplomaten zufolge kommt um 18.30 Uhr die Experten-Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten zum Brexit zusammen.

EU: Vorschläge "magelhaft"

Die vom britischen Premiervorgeschlagene Brexit-Übergangsregelung für Nordirland stößt in der Europäischen Union auf Ablehnung. Diese Vorschläge seien "grundsätzlich mangelhaft", sagte am Mittwoch ein führender EU-Vertreter.

Johnson will dem Daily Telegraph zufolge im Streit über die künftige Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland die britische Provinz zunächst in einem besonderen Verhältnis zur EU belassen. Sie soll bis mindestens 2025 in weiten Teilen im EU-Binnenmarkt verbleiben, aber zusammen mit dem übrigen Vereinigten Königreich die EU-Zollunion verlassen.

"Das wird nicht hinhauen", sagte dazu ein EU-Diplomat, der mit dem von Großbritannien zum 31. Oktober geplanten Austritt aus der EU befasst ist. "Johnson hat die Konfrontation gewählt." Als Optionen blieben die ursprüngliche Backstop-Regelung für Nordirland mit einigen Anpassungen oder eine Verschiebung des Austrittstermins. Der Vorschlag, den Johnson noch im Laufe des Tages beim Kongress seiner konservativen Partei in Manchester vorstellen will, werde faktisch eine Grenze auf der irischen Insel errichten, hieß es in den EU-Kreisen. Sollte Großbritannien erneut um eine Verschiebung des Austrittstermines bitten, werde die EU dies nicht ablehnen.

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