Johnson holt das Feindbild EU wieder hervor

Johnson, der vergangene Woche ein Misstrauensvotum seiner Fraktion schwer angeschlagen überlebte, hofft, mit seinem alten Leibthema Brexit und mit dem Hervorkramen seines alten Feindbildes EU wieder politisch zu punkten. In einem Radio-Interview spielte Johnson die Sprengkraft der Gesetzesvorlage herunter. „Offen gesagt handelt es sich um relativ triviale Anpassungen“, die „bürokratische Vereinfachungen“ brächten. Sollte die EU als Reaktion einen Handelskrieg beginnen, wäre das eine „grobe Überreaktion“. Der Gesetzesvorschlag sei „keine große Sache,“ meinte er.

Außenministerin Liz Truss, die das Gesetz als Chance sieht, sich bei Brexiteers als potenzielle Johnson-Nachfolgerin zu empfehlen, twitterte, das Ziel sei, „Frieden und Stabilität in Nordirland zu schützen“. Sie betonte: „Unsere Präferenz ist eine Verhandlungslösung, aber die EU muss bereit sein, das Protokoll zu ändern“.

In Brüssel reagiert man empört und spielt den Ball zurück. Das Brexit-Paket aufzuschnüren kommt für die EU nicht infrage. Man werde stattdessen „mit allen verfügbaren Mitteln“ reagieren, hieß es. Ein Handelskrieg, wie ihn Johnson andeutet, gehört zunächst sicher nicht dazu. In einer ersten Runde käme es zu Klagen. „Eine Provokation und einen Verstoß gegen internationales Recht“ sieht Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Brexit-Berichterstatter im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments, im Gesetzesentwurf der britischen Regierung: „Es kann keine einseitige Änderung der Brexit-Vereinbarung geben, das betrifft natürlich auch das Nordirland-Protokoll.“

Obwohl Johnsons konservative Partei über eine Mehrheit von 80 Sitzen im Unterhaus verfügt, dürfte die Verabschiedung des Gesetzes nicht einfach werden. Gegenwind und Kritik kommen nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Tory-Reihen. Auch im Oberhaus muss Johnson heftige Gegenwehr erwarten.