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Politik Ausland
07/25/2019

Tobender Johnson beschwert sich über EU-Bedingungen für Brexit

Bestimmungen der EU in Brexit-Abkommen seien "inakzeptabel". Er will das Land notfalls auch ohne Deal aus der EU führen.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU als "inakzeptabel" verworfen. Johnson sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum 31. Oktober machbar sei. Seine Regierung werde "einen neuen Deal, einen besseren Deal" erlangen. Notfalls werde er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen.

Die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes hätten nun "die höchste Priorität", sagte Johnson am Donnerstag vor dem Unterhaus in London. Außerdem werde Großbritannien keinen Kommissar für die neu zu besetzende EU-Kommission nominieren, kündigte er an.

"Großartigstes Land der Erde"

Johnson prophezeite seinem Land auch eine glorreiche Zukunft. Seine Aufgabe sei es, die Briten aus der Europäischen Union zu führen und das Vereinigte Königreich zum großartigsten Land der Erde zu machen, sagte Johnson. Im Jahr 2050 könne Großbritannien die am meisten florierende Wirtschaft Europas und somit Zentrum eines neuen Netzwerks an Handelsabkommen sein.

Seine Forderung nach einer Überarbeitung des Brexit-Abkommens stieß jedoch auf taube Ohren. Die Position der Europäischen Union bleibe unverändert, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel. Das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei der "bestmögliche Deal".

Denkbar sei lediglich, die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ergänzen. "Das Austrittsabkommen werden wir nicht noch einmal aufmachen", betonte sie.

"Erhebliche wirtschaftliche Folgen"

Zugleich warnte die Kommission Johnson noch einmal davor, Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen. Dies würde erhebliche wirtschaftliche Folgen haben und die Konsequenzen würden für das Vereinigte Königreich verhältnismäßig größer sein als für die verbleibenden EU-Staaten, sagte die Sprecherin.

Der Hardliner I

Dominic Raab. Der neue Außenminister ist gleichzeitig Vize-Premier und ehemaliger Brexit-Minister. Aus Protest gegen Mays „Deal“ mit Brüssel erklärte er jedoch seinen Rücktritt. Er ist ein absoluter Befürworter des No-Deal-Brexit und schlug diesen Sommer vor, das Unterhaus zu suspendieren, wenn es „widerspenstig“ sei. Subventionen für grüne Technologien will er streichen.

Der Hardliner II

Sajid Javid. Der Sohn eines pakistanischen Busfahrers kam als Mitarbeiter einer US-Bank zu Geld, bevor er bei den Tories Karriere machte. Javid befürwortet einen „unbehinderten“ Kapitalismus und spricht sich für einen No-Deal aus. Johnson machte ihn zu seinem Finanzminister. Er will eine klare Auslese bei der Zuwanderung aus Europa. Die EU ist für ihn ein „scheiterndes Projekt“.  

Der Drahtzieher

Dominic Cummings. Er ist Johnsons Mann im Hintergrund, war Kopf der „Vote-Leave“-Kampagne beim Brexit-Referendum. Mit dem Slogan „Take back control“ erfand er eine Botschaft, die zum Sieg der Brexiteers führte. Am Mittwoch machte Johnson ihn zum Brexit-Chefberater. Cummings hat ihm Unterhaus viele Feinde, da er sich weigerte, zu einer Anhörung zu erscheinen.

Der Loyale

Stephen Barclay. Er ist einer der wenigen Minister aus Mays Kabinett, der auch unter Boris Johnson dienen wird. Der überzeugte Brexiteer diente übernahm sein Amt im November 2018 und gilt als loyaler Mensch. Aus seiner Sicht ist ein Brexit ohne Abkommen besser, als ein langer Stillstand. Vor seiner Politikkarriere arbeitete Barclay für das Finanzunternehmen Barclays.

Der Mehrheitsführer

Jacob Rees-Mogg. Er soll als Mehrheitsführer im Parlament dafür sorgen, dass Johnson seinen EU-Austrittskurs durchsetzen kann. Der erzkonservative Vater von sechs Kindern galt als einer der schärfsten Kritiker von Theresa May. Bei einem AfD-Besuch kritisierte er die Partei, zu wenig EU-skeptisch zu sein. Sie seien in diesem Punkt Milch gegenüber dem „britischen Brandy“.

Die Umstrittene

Priti Patel. Die neue Innenministerin steht unter harscher Kritik, da sie bis 2016 für eine Einführung der Todesstrafe war. Als Ministerin für internationale Entwicklung musste sie zurücktreten, nachdem sie sich ohne Wissen der Regierung mit israelischen Top-Politikern getroffen und unter anderem die Gelder für die palästinensische Autonomiebehörde gekürzt hatte.  

Johnson hält insbesondere eine zeitliche Begrenzung des umstrittenen Backstops beim Brexit für unzureichend. Kein Land könne einem Abkommen zustimmen, das die wirtschaftliche Unabhängigkeit und politische Selbstbestimmung unterbinde, sagte der Regierungschef im Parlament. Der Backstop im Austrittsabkommen sei nicht akzeptabel.

Der Backstop ist Knackpunkt im Brexit-Streit. Es handelt sich dabei um eine im Abkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten.

Johnsons erster Auftritt im Unterhaus als Premier sorgte nicht nur aufgrund der Inhalte seiner Rede für Furore, sondern auch wegen seines durchaus rauen Umgangstons, insbesondere mit Labour-Chef Jeremy Corbyn.
 

Johnson garantierte auch, dass die mehr als drei Millionen EU-Bürger im Land ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit bekommen werden. Damit wiederholte der neue Regierungschef am Donnerstag in seiner ersten Parlamentsrede als Premier ein Versprechen, das er bereits vor der Amtsübernahme gegeben hatte.

Er danke den 3,2 Millionen Staatsbürgern anderer EU-Länder, die in Großbritannien wohnten und arbeiteten, für ihren Beitrag zur britischen Gesellschaft und auch für ihre Geduld. Er könne den Betroffenen versichern, dass sie unter seiner Regierung absolute Gewissheit auf das Recht zum Bleiben hätten.