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Politik Ausland
05/19/2021

Biden macht Druck auf Israel und erwartet "deutliche Deeskalation"

Der US-Präsident besprach sich im Nahost-Konflikt mit Netanjahu, der sagt: "Wissen, dass wir von Zeit und Zeit kämpfen müssen."

Angesichts der zugespitzten Lage in der Nahost-Krise wirkt US-Präsident Joe Biden nun stärker auf Israel ein, um die Situation zu deeskalieren. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, Biden habe erneut mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu telefoniert. Der US-Präsident habe Netanyahu mitgeteilt, dass er noch im Laufe des Tages eine „deutliche Deeskalation (...) auf dem Weg zu einer Waffenruhe“ erwarte. Damit änderte Biden seine bisher zurückhaltende Tonlage.

Es war das vierte Telefonat zwischen Biden und Netanyahu innerhalb weniger Tage. Bidens Regierung ist in dem Konflikt zunehmend unter Druck geraten. Vielerorts wurden zuletzt Forderungen laut, dass sich Bidens Regierung stärker um eine Beilegung des Konflikts bemühen sollte. Auch innenpolitisch geriet der Demokrat Biden bei dem Thema unter Druck, zum Teil vonseiten der Republikaner, zum Teil aber auch aus den eigenen Reihen.

Zuvor hatte Netanyahu erklärt, Ziel der israelischen Angriffe im Gazastreifen sei eine möglichst lange Zeit der Ruhe danach. Er schloss aber auch eine Eroberung des von der islamistischen Hamas beherrschten Küstenstreifens nicht vollständig aus, sagte Netanyahu am Mittwoch vor rund 70 ausländischen Diplomaten im Militärhauptquartier in Tel Aviv. Ein hochrangiger Armeevertreter sprach am Mittwoch vor Journalisten mit Blick auf den Militäreinsatz von „sehr, sehr wichtigen Erfolgen“, die dazu beitrügen, den Süden des Landes zu stabilisieren. „Wir wissen, dass wir von Zeit zu Zeit kämpfen müssen.“

Netanyahu sagte: „Wir versuchen, ihre Fähigkeiten, Terror auszuüben, zu verringern.“ Zuletzt habe man vor sieben Jahren eine Konfrontationen dieser Größenordnung mit der Hamas gehabt. „Wir versuchen, die Zeit der Ruhe für Israel zu maximieren.“ Gegenüber Hamas habe man nur zwei Optionen: „Man kann sie entweder erobern - das ist immer eine Möglichkeit - oder man kann sie abschrecken.“ Gegenwärtig setze man auf starke Abschreckung, „aber ich muss sagen, wir schließen nichts aus“.

Sollte die Hamas sich am Ende als Sieger der Konfrontation sehen, „dann wäre das eine Niederlage für uns alle“, sagte Netanyahu. Er bezog sich auf alle Demokratien, gemäßigte Palästinenser sowie „die arabischen Länder, mit denen wir Frieden geschlossen haben, die eine bessere Zukunft wollen“. Er forderte die Diplomaten zu starker Unterstützung Israels auf.

Schwere Schäden

Seit Beginn einer neuen Eskalation vor neun Tagen feuerten militante Palästinenser im Gazastreifen mehr als 3.700 Raketen auf israelische Ortschaften ab. Israels Luftwaffe beschoss daraufhin nach Militärangaben rund 1.000 Ziele im Gazastreifen. Die zwei Millionen Menschen im Gazastreifen haben unter der neuen Eskalation der Gewalt stark zu leiden. Zehntausende mussten bereits ihre Häuser verlassen und in UN-Schulen Zuflucht suchen, viele Menschen wurden obdachlos. Auch in israelischen Ortschaften und Städten hat der Raketenbeschuss durch militante Palästinenser schwere Schäden verursacht.

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