Biden: Israel für Waffenruhe und vorübergehenden Gaza-Abzug
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Im Zusammenhang mit dem seit 2022 laufenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben die USA am 1. Mai unter anderem einen russischen Unternehmer mit Österreich-Bezügen sanktioniert.
Biden sprach von einem sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen sowie einer "vollständigen Waffenruhe".
Israel hat in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein neues "umfassendes" Abkommen vorgeschlagen.
Dieses beinhalte eine "vollständige Waffenruhe", einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus.
Er rief die radikalislamische Hamas dringend auf, dem Abkommen zuzustimmen. "Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden", sagte Biden.
Biden: "Abzug der israelischen Streitkräfte"
Biden zufolge umfasst das von Israel vorgelegte mehrstufige Angebot neben einer vollständigen Waffenruhe "den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verletzte, im Austausch für die Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge" aus israelischen Gefängnissen. In den sechs Wochen soll palästinensischen Flüchtlingen die Möglichkeit zur Rückkehr geboten werden.
Mit Blick auf die Fortführung von Verhandlungen zu einer Feuerpause und der Geiselfreilassung im Gazastreifen hatte die Hamas zuletzt ihre Haltung verschärft. So lange Israel die Kämpfe im Gazastreifen nicht einstelle, sei sie nicht zu Verhandlungen bereit, erklärte die radikalislamische Palästinenserorganisation. Hamas-Chef Ismail Haniyeh bekräftigte am Freitag, dass die Kernforderungen der Islamisten - ein dauerhafter Waffenstillstand und ein vollständiger Rückzug Israels - "nicht verhandelbar" seien.
Verhandlungen mit der Hamas
Israel hatte vergangene Woche grünes Licht für die Fortsetzung von Verhandlungen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln gegeben. Seit Monaten bemühen sich die Vermittler Ägypten, Katar und die USA um eine solche Einigung - bisher allerdings erfolglos.
Der Krieg zwischen Israel und der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas dauert seit mehr als sieben Monaten an. Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei israelischen Angaben zufolge 1189 Menschen getötet. Zudem wurden 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 121 Geiseln sind nach israelischen Angaben weiter in der Gewalt der Hamas. 37 von ihnen sollen bereits tot sein.
Militär-Offensive Israels
Als Reaktion auf den beispiellosen Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor.
Nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bisher mehr als 36.200 Menschen getötet.
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