Politik | Ausland 07.12.2017

Jerusalem: "Zwei-Staaten-Lösung ist vorbei"

A general view of Jerusalem shows the Dome of the Rock, located in Jerusalem's Old City on the compound known to Muslims as Nobl… © Bild: REUTERS/AMMAR AWAD

Der palästinensischer Chefunterhändler will nun für eine ein-Staaten-Lösung kämpfen. US-Außenminister Tillerson ist um Beruhigung bemüht.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sieht die Bemühungen um einen unabhängigen Palästinenserstaat mit der US-Entscheidung zu Jerusalem am Ende. "Präsident Trump hat dem palästinensischen Volk eine Botschaft übermittelt: Die Zwei-Staaten-Lösung ist vorbei", sagte Erekat der israelischen Zeitung "Haaretz" vom Donnerstag. "Jetzt ist es an der Zeit, für eine Ein-Staaten-Lösung zu kämpfen, mit gleichen Rechten für alle, die im historischen Palästina leben, vom (Jordan)-Fluss bis zum Meer." Mit dem historischen Palästina bezieht Erekat sich auf das Gebiet des heutigen Israel, das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem.

In einem historischen Alleingang hatte Trump am Mittwoch in Washington gesagt: "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen." Trump wies zudem das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

Tillerson gegen Eile

US-Außenminister Rex Tillerson ist indes um Beruhigung nach der umstrittenen Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem bemüht. "Wir werden das nicht schnell machen", sagte Tillerson am Donnerstag in einem Pressegespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande des OSZE-Ministerrates in Wien.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Krieges den Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

( Agenturen , eho ) Erstellt am 07.12.2017