Trumps Entscheidung? Sieg der Hardliner in Washington und in Jerusalem

Internationale Zeitungen kommentieren die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen in ihren Donnerstagsausgaben wie folgt:

La Repubblica (Rom): "Der Vorstoß Trumps fügt der Geschichte, die vor 70 Jahren mit der Anerkennung des israelischen Staats begann, eine Wende mit Knalleffekt hinzu. (...) Zwischen Netanyahu und Trump ist eine Idylle erwachsen, die beim Besuch im Mai bestätigt wurde. Jetzt begleicht Trump seine Schulden, die er beim Überbringer ausländischer Wählerstimmen und bei der radikalsten und treuesten amerikanischen Wählerschaft hatte."

Times (London): "Donald Trumps Ankündigung der Botschaftsverlegung und seine Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels zerreißen ein zerlesenes Kapitel im Handbuch der amerikanischen Außenpolitik. Trump bezeichnete den Schritt als längst überfällige Bestätigung der Realität. Das würde den Friedensprozess vorantreiben. Ganz sicher wird diese Entscheidung die Spielregeln in einem erstarrten Prozess verändern, aber zwei weitere Gründe sind noch wichtiger. Mit diesem riskanten Schritt löst er ein Wahlkampfversprechen ein und er signalisiert zugleich, dass ihm die Beziehung zu Israel wichtiger ist, als ein Friedensabkommen im Nahen Osten. Trump hält gern seine Versprechen. Nicht zum ersten Mal stellt er inländische Unterstützung über die Außenpolitik. Auch wenn es bedeutet, wertvolle Verbündete in einen Alarmzustand zu versetzen."

La Croix (Paris): "Jerusalem ist eine einzigartige Stadt, das kann jeder bezeugen, der einmal ihre Pforten durchschritten hat. Nirgends sonst auf der Erde sind Völker und Spiritualitäten so eng verflochten. Die heiligen Stätten der drei monotheistischen Religionen - die Klagemauer, die Grabeskirche und der Felsendom - liegen nur wenige hundert Meter auseinander. Deshalb hat diese Stadt eine 'besondere Berufung zum Frieden', wie Papst Franziskus betonte, kurz bevor Trump seine Entscheidung verkündete, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Aus all den (Friedens-)Verhandlungen der vergangenen 70 Jahre erwächst eine Gewissheit: Nichts ist möglich, wenn diese Stadt für eine Sache vereinnahmt wird."

La Montagne (Clermont-Ferrand): "Es ist ein wahrer Sieg der Hardliner in Washington und in Jerusalem.(...) Er (Trump) spielt sein Spiel im Alleingang und betreibt eine Politik des Unilateralismus, die das Markenzeichen seiner Präsidentschaft ist. (...)

Und er versieht die Friedensbemühungen im Nahen Osten, um die es schon schlecht genug stand, mit einem gewaltigen Fragezeichen. Er manövriert Amerika ins Abseits und sorgt dafür, dass das Land als zukünftiger Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt nicht mehr in Frage kommt."

El Mundo (Madrid): "Donald Trump hatte in seiner Wahlkampagne geprahlt, er sei kein Politiker. Damit hatte er recht. Dramatisch ist, dass er jetzt, wo er nach einem Jahr weiter an der Spitze der führenden Macht der Welt steht, immer noch nicht erkennt, dass seine größte Verantwortung darin besteht, Probleme zu lösen und sie - wenn möglich - nicht zu schaffen. (...) Seine Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist eine seiner gravierendsten Entscheidungen, die droht, die fragile Situation im Nahen Osten weiter zu verschlechtern und jede Möglichkeit einer Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses zu verhindern."

Kommersant (Moskau): "Mit seinem Vorgehen erfüllt Trump eines seiner wichtigsten Wahlversprechen, stärkt gleichzeitig die strategische Allianz mit Israel und sichert sich die Unterstützung der einflussreichen jüdischen Lobby in den USA. Dieser neue Schritt Trumps, den zuvor kein Präsident in der amerikanischen Geschichte zu gehen wagte, könnte ernsthafte Folgen für sein Image und seine Politik in der arabischen und islamischen Welt nach sich ziehen. Das könnte auch das endgültige Scheitern des Friedensprozesses im Nahen Osten bedeuten. Gleichzeitig könnte es aber auch zu einer Stärkung des Irans führen, der darin eine neue Chance sieht, sich als Hauptbeschützer der Palästinenser zu sehen."

Magyar Idök (Budapest): "Oft ist es schwierig, hinter den Entscheidungen Trumps Rationalität ausfindig zu machen. Doch lassen wir es auf einen Versuch ankommen: Der US-Präsident steht bedingungslos an der Seite Israels, ist zumindest kein Heuchler, behauptet nicht, wie sehr er mit den Palästinensern mitempfindet - er empfindet für sie gar nichts -, spielt nicht den Unparteiischen - er ist keiner - und er tut auch nicht so, als wäre er der Weihnachtsmann, der in seinem adrett zugebundenen Sack ein Friedensabkommen hat - sorry, Kinder, hat er nicht. Friede ist nicht möglich - folgen wir weiter der selben Logik -, denn selbst in den Grundfragen gibt es keine Lösung. Die Lösung ist, dass es keine Lösung geben wird."

Lidove noviny (Prag): "Jerusalem gehört in erster Linie uns allen - den Juden, den Christen, den Muslimen und allen, die eine besondere religiöse oder kulturelle Beziehung zu dieser Stadt haben. Am besten sieht man das in den Straßen rund um die Grabeskirche, in denen sich arabische und jüdische Händler gegenübersitzen, den Touristen Souvenirs feilbieten und ohne Unterschied gemeinsam Tee trinken. Der Streit um Jerusalem ist ein politischer Streit, der nach einer Lösung auf politischer Ebene verlangt, wie der seit Jahren bestehende De-facto-Status als israelische Hauptstadt anerkannt und zugleich Gewalt verhindert werden kann. Große Gesten reichen dafür nicht aus."