Politik | Ausland
15.05.2018

Jerusalem: Kneissl verteidigt Teilnahme Österreichs am Empfang

Die Außenministerin sieht darin "keinerlei völkerrechtliche Implikationen." Sie habe Botschafter Weiss empfohlen, teilzunehmen.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) verteidigt die Teilnahme des österreichischen Botschafters Martin Weiss am Empfang des israelischen Außenministeriums am Sonntagabend vor der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem. "Aus unserer Teilnahme am Empfang sind keinerlei völkerrechtliche Implikationen herauszulesen", sagte Kneissl im ZiB 2-Interview am Montag.

Es bleibe bei der klaren Position: "Es muss eine Verhandlungslösung für Jerusalem und für einen palästinensischen Staat her", so Kneissl. Am Vorabend der Botschaftseröffnung am Montag hatte Premierminister Benjamin Netanyahu das diplomatische Corps zu einem Empfang gebeten. Nach israelischen Angaben wurden alle 86 Länder mit diplomatischen Vertretungen zu der Feier eingeladen, von denen Botschafter Martin Weiss zufolge nur 34 teilgenommen haben. Von den EU-Staaten waren lediglich Österreich, Rumänien, Ungarn und Tschechien vertreten. Bei der Einweihung selbst waren die Diplomaten nicht eingeladen.

Kneissl empfahl, Einladung anzunehmen

Gefragt, ob sich Österreich mit der Teilnahme am Empfang gegen die westeuropäische Linie stelle, antwortete Kneissl: "Es war die Bitte der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hier vielleicht an bestimmen Empfängen nicht teilzunehmen", sagte die Außenministerin. Die Teilnahme sei jedoch meist eine Entscheidung des Botschafters, manchmal in Rücksprache mit dem Außenministerium.

"In dem Fall hatten Botschafter Martin Weiss und ich dazu ein Telefonat am Samstag, und ich habe ihm empfohlen, die Einladung von Premierminister Benjamin Netanyahu, der zeitgleich auch Außenminister ist, anzunehmen", sagte Kneissl. Die Teilnahme an diplomatischen Empfängen sei von EU-Ebene aus gesehen "Mikromanagement". Die Staaten würden daher alleine darüber entscheiden, so die Ministerin.

Auch Botschafter Weiss wies die Kritik an der Teilnahme Österreichs zurück. Gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" (Dienstagsausgabe) sagte er, er sei der Einladung aus Höflichkeit nachgekommen. Österreich habe seine Position nicht geändert und setze weiter auf die Zweistaatenlösung, so der Diplomat. Österreichs Botschaft werde in Tel Aviv bleiben, versicherte er.

Österreich wollte nicht "irgendwo punkten"

Die Frage, ob man versucht habe, mit der Teilnahme am Empfang, die in Israel positiv aufgenommen worden sei, Punkte bei Israel zu sammeln, auch auf Kosten anderer EU-Länder, verneinte Kneissl in der "ZiB 2". Sie verwies darauf, dass es bei der Feier gestern um Jerusalem "per se" gegangen sei, und an dieser Feier habe Österreich teilgenommen, nicht um "irgendwo zu punkten". Die Botschaftsverlegung "sorgt für Freude auf der einen und Kontroversen auf der anderen Seite", kommentierte die Ministerin.

Zu einer weiteren umstrittenen Entscheidung der USA, dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, sagte sie, dass Österreich nicht Vertragspartei sei und daher bei der Aufrechterhaltung des Deals nicht mitwirken könne.

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern innerhalb von 60 Tagen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Kneissl sieht Europa "in der Pflicht, was vor allem die wirtschaftlichen Entfaltungen anbelangt".

Kneissl: "Viel Geld und Atem" investiert

Dabei ginge es um die konkrete Auftragsvergabe. Es seien einige europäische Großkonzerne betroffen, vor allem französische wie zum Beispiel der französische Ölkonzern Total. Dieser habe bereits "ganz gewaltige Vorverträge über Erdgasförderung" abgeschlossen. Ein anderes Beispiel sei der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus, der 100 Maschinen an die Gesellschaft Iran Air liefern will.

Auch österreichische Mittelstandsbetriebe hätten "viel Geld und Atem" investiert. Zudem gebe es auch noch die nicht befriedigte Erwartung der iranischen Bevölkerung, dass das Abkommen etwas bringe. Ihrer Ansicht nach wollten Deutschland, Großbritannien und Frankreich das Abkommen retten und auch Russland und China hätten Interesse, dass das Abkommen am Leben bleibe, so die Außenministerin.