Politik | Ausland 15.05.2018

Die EU im Dilemma: Iran oder USA?

© Bild: AP/Vahid Salemi

Die Iran-Ölexporte sollen trotz befürchteter US-Sanktionen gesichert bleiben. Die EU verhandelt heute mit Irans Außenminister.

Mit Ultimaten hat man in der EU keine Freude. Erst US-Präsident Trump, der den bedrängten Europäern Fristen setzt und nun auch noch der Iran: Binnen 60 Tagen müsse die EU garantieren, dass sie das von den USA aufgekündigte Nuklearabkommen weiterführen werde, hieß es am Montag von iranischer Seite.

Eine kühle Antwort kam postwendend von Deutschlands Europastaatsminister Michael Roth (SPD): „Wir werden darüber zu reden haben, ob wir mit solchen Terminangaben wirklich weiterkommen.“ Oberste Priorität für die EU aber ist: Das vor drei Jahren in Wien abgeschlossene Abkommen muss erhalten bleiben. Denn steigt auch der Iran aus, gäbe es keinen friedlichen Weg, Teheran von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten.

Hektische Verhandlungen haben eingesetzt. Heute, Dienstag, werden die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Irans Außenminister Javad Zarif in Brüssel über Lösungswege verhandeln. Irans Vize-Außenminister Abbas Araghshi lotete gestern schon auf Beamtenebene in der EU-Hauptstadt mögliche Strategien aus.

Das Gegengeschäft

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© Bild: APA/AFP/POOL/STEPHANIE LECOCQ

Russland und China haben bereits klargestellt, dass der Atom-Deal für sie trotz US-Sanktionsdrohungen gültig bleibt. Die Hauptarbeit, um den Iran vom Ausstieg aus dem Vertrag abzuhalten, aber liegt bei den Europäern: Sie müssen beweisen, dass sie auch angesichts drohender Sanktionen aus den USA die wirtschaftlichen Impulse und Investitionen liefern können, die Teheran im Gegenzug auf den Verzicht von Atomwaffen geboten wurden. Vor allem die Ölexporte des Iran nach Europa – und damit eine wichtige Einnahmequelle für Teheran – sollen gesichert werden.

Doch hinter den Kulissen war in Brüssel gestern wenig Zuversicht zu spüren. Denn die Entscheidung, ob EU-Unternehmen weiter im Iran aktiv bleiben und damit Gefahr laufen, ihre Geschäfte in den USA zu verlieren oder Milliardenstrafen zahlen zu müssen, treffen die Firmen, nicht die Regierungen (siehe rechts).

Und so bröckelt die frontale Abwehrhaltung gegenüber den USA nicht nur zwischen EU-Regierungen und EU-Unternehmen. Auch innerhalb der 28 EU-Staaten ist die Tonlage unterschiedlich. Welches Land ist bereit, wie weit zu gehen und den Graben zu den USA zu vertiefen? Über den „Wirtschafts-Weltpolizisten“ Trump empört sich leidenschaftlich Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, während Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel eher abwiegelnd um Schadensbegrenzung bemüht scheint.

( kurier.at ) Erstellt am 15.05.2018