Politik | Ausland
06.07.2017

EU & Japan: Handelspakt JEFTA soll 2019 kommen

Europa und Japan einigen sich auf das Handeslabkommen JEFTA. Es soll Anfang 2019 in Kraft treten. Kritik von NGO Attac.

Die EU und Japan haben sich auf die Grundsätze eines Freihandelsabkommens geeinigt. Ziel sei es, dass die Vereinbarungen eines Vertrages Anfang 2019 in Kraft treten könnten, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.

Die erreichte Einigung sei zwar nicht das Endes des Prozesses. Er erwarte aber keine Schwierigkeiten bei den Verhandlungen weiterer Details. Geklärt werden müsse unter anderem noch die Frage des Investitionsschutzes. Juncker zufolge wird mit der Grundsatzeinigung ein starkes Signal vor dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Hamburg gesandt. Dort treffen die Vertreter Japans und der EU auch US-Präsident Donald Trump, der eine protektionistischere Politik verfolgt. Abe lobte die Vereinbarung mit der EU als Geburtsstunde der weltweit größten Wirtschaftszone mit einem freien Warenverkehr.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die Einigung auf Ministerebene bereits am Mittwoch verkündet. Die EU rechnet durch das Abkommen mit Japan mit einer Zunahme des Handels zwischen Europa und Fernost um ein Drittel und des langfristigen Wirtschaftswachstums in der EU um 0,8 Prozent.

Attac: "Widerstand bleibt aufrecht"

Kritik an den "geheim verhandelten" Abkommen und einer "durchsichtigen Inszenierung eines Erfolges" übte unterdessen die Nichtregierungsorganisation Attac. In einer Aussendung heißt es, Japan wolle weiterhin das "alte System der Konzernklagerechte" aufrecht erhalten, die EU dieses Thema lediglich neu verpacken. JEFTA sei für Attac "schon allein deshalb völlig inakzeptabel". Dass es bei dieser Frage auch noch keine Einigung gebe, wertete die NGO als Erfolg des Widerstands. Dieser bleibe aufrecht.

"Die politischen Eliten sollten ihre gescheiterte Freihandels-Ideologie aufgeben, anstatt sie schönzureden", kommentierte die Mitbegründerin von Attac-Österreich Alexandra Strickner.

WTO jubelt

Der Chef der Welthandelsorganisation Roberto Azevedo hat die Grundsatzeinigung von Europa und Japan auf ein Freihandelsabkommen begrüßt. "Das sind fantastische Neuigkeiten", sagte er am Donnerstag am Rande des G-20-Gipfel bei einer Veranstaltung der Zeitung "Die Zeit". "Es kann nur Applaus geben für diese Initiative." Besser als bilaterale Freihandelsabkommen seien zwar multilaterale Freihandelsabkommen. "Aber da kommen wir im Moment nicht voran", gestand er ein. Aber das spreche nicht gegen solche Vereinbarungen zwischen einzelnen Regionen. Auch die seien ein Mittel, um die Märkte weltweit weiter zu öffnen.

Azevedo rechnet auch damit, dass der Welthandel in den nächsten Jahren wieder stärker zulegt. Zuletzt sei er weniger stark gewachsen als die Wirtschaft selbst expandierte. Das aber werde sich ändern. "Wir erwarten, er wird wieder zulegen, wenn er auch nicht ein Verhältnis von zwei zu eins erreichen wird im Wachstum, wie wir es einmal hatten", sagte der WTO-Chef.