Politik | Ausland
25.09.2017

Japan: Regierungschef kündigt Neuwahlen an

Erst schlug Abe seinem Kabinett ein milliardenschweres Konjunkturpaket vor, dann rief er Neuwahlen aus.

In Japan stehen vorgezogene Neuwahlen an: Regierungschef Shinzo Abe kündigte am Montag in Tokio an, dass er das Parlament am 28. September auflösen werde. Neuwahlen müssen dann in den darauffolgenden 40 Tagen abgehalten werden. Damit solle eine "nationale Krise" bewältigt werden, erklärte der japanische Ministerpräsident.

Maßnahmenpaket von zwei Billionen Yen

Noch ehe Abe eine vorgezogene Wahl ausrief, schlug er seinem Kabinett ein Maßnahmenpaket in Höhe von zwei Billionen Yen (rund 15 Milliarden Euro) vor. Es soll bis Jahresende auf die Beine gestellt werden. Schwerpunkte sollen neben Bildung und Kinderbetreuung vor allem Anreize für höhere Unternehmensinvestitionen sein, mit denen die Produktivität angeschoben werden soll.

Der 62-Jährige will die Gunst der Stunde nutzen, nachdem sich seine im Zuge von Skandalen gesunkenen Umfragewerte dank der Nordkorea-Krise wieder erholt haben. Die Krise ermöglichte es Abe, sich dem Volk als starke Führungsfigur zu präsentieren. Zudem profitiert er von schlechten Umfragewerten der oppositionellen Demokratischen Partei. Allerdings bekommen er und seine Liberaldemokratische Partei (LDP) nun Konkurrenz durch eine neue Partei der beliebten Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike.