Präsident

Italiens Premier Draghi nimmt Kurs auf höchste Amt

Italiens Regierungschef könnte Sergio Mattarellas Nachfolger als Staatsoberhaupt werden. Ein Wechsel, der nicht nur Ex-Premier Silvio Berlusconi Kopfschmerzen bereitet.

24.12.21, 05:30

aus Mailand Andrea Affaticati

Seit Wochen geht es in der italienischen Politik nur mehr um ein Thema: die Präsidentschaftswahl im Jänner. Sergio Mattarellas Mandat endet Anfang Februar. Die Wahl für seinen Nachfolger soll um den 20. Jänner erfolgen. Nur, wer soll der neue Amtsträger sein?

Verschiedene Namen wurden genannt und verworfen. Nur der von Mario Draghi stellt eine Konstante dar. Wäre das möglich, würden ihn die Italiener am liebsten in beiden Ämtern sehen.

In den zehn Monaten, seit er im Amt ist, hat er Ordnung und auch etwas Ruhe in die Politik gebracht. Italien hat auf internationalem Parkett wieder an Ansehen gewonnen und kann sich rühmen, zu den Ländern mit den höchsten Impfquoten zu zählen.

"Respektlosigkeit"

Bis vor Kurzem antwortete Draghi unwirsch auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Mattarellas Nachfolger zu werden. Er empfinde diese Frage als eine Respektlosigkeit gegenüber dem Staatsoberhaupt, sagte er. Ganz anders klang es aber am Mittwoch im Laufe einer Pressekonferenz. Ein paar Aussagen ließen aufhorchen.

Auf die Frage, was er nun zu tun gedenke, antwortete er dieses Mal: "Mein persönlicher Werdegang zählt hier absolut nicht. Ich hab keine besonderen Bestrebungen, ich bin nur ein Mann und ein Großvater im Dienste der Nation."

Eine Antwort, die so manchen beunruhigt.

Angefangen bei Silvio Berlusconi, der selber Staatsoberhaupt werden möchte. Der Ex-Premier hat die Mitte-rechts-Koalition auf seine Kandidatur eingeschworen und sie so in große Verlegenheit gebracht. Denn weder der nationalistische Lega-Chef Matteo Salvini und noch weniger Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechten Fratelli d’Italia, sind von der Idee begeistert.

Das Staatsoberhaupt wird in Italien von den zwei Kammern zusammen mit 58 Vertretern der Regionen gewählt. Bei den ersten drei Wahlgängen ist eine Dreiviertelmehrheit nötig, danach die absolute.

Diesmal hat das Mitte-Rechts-Lager genug Stimmen, um bei der Wahl ausschlaggebend zu sein. Diesen Vorsprung mit dem 85-jährigen, gesundheitlich angeschlagenen Cavaliere aufs Spiel zu setzen, gefällt Meloni und Salvini nicht. Doch sie befürchten, Berlusconi könnte sich rächen, indem er etwa seinen Parlamentariern anordnet, einen Kandidaten des Mitte-Links-Lagers zu unterstützen.

Italiens Regierung

Allparteien-Koalition

Seit zehn Monaten steht der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, an der Spitze der italienischen Regierung. Seinem Kabinett gehören von links bis rechts alle größeren Parteien im Land an – mit Ausnahme der extrem rechten Fratelli d’Italia

67 Regierungen hatte Italien seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Obwohl erst kurz im Amt, scheint die Jetzige als eine der stabilsten.

Der Traum des Cavaliere

Dass der Cavaliere bereit ist, zu allen Mitteln zu greifen, um seinen Traum zu verwirklichen, kann man auch einer Meldung entnehmen, die zwar zweitrangig ist, deren Timing sich aber für Spekulationen bestens eignet. Kurz nachdem sich Draghi als Großvater beschrieben hatte, trudelte die Meldung ein, Berlusconi sei mittlerweile Urgroßvater. Interessant ist dabei, dass er das schon seit April ist.

Italiens Premier Draghi nimmt Kurs auf höchste Amt

Doch angenommen Draghi würde das nächste Staatsoberhaupt – was würde das für Italien bedeuten? Und nicht nur für Italien.

Immerhin bekommt Italien aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds knapp 200 Milliarden Euro. Draghi versucht, die Sorgen vor Verschwendung und Chaos zu beschwichtigen. Die Regierung habe in den vergangenen Monaten die nötigen Voraussetzungen geschaffen, damit "egal, wer sie in Zukunft führt", der Wiederaufbauplan fortgesetzt wird.