Noch vor dem Vertrauensvotum ziehen heftige Gewitterwolken über der neuen Regierung auf.
17.02.21, 05:00
Aus Mailand
Andrea Affaticati
Heute, Mittwoch, stellt sich Italiens neuer Premier Mario Draghi dem Vertrauensvotum im Senat und morgen dem im Abgeordnetenhaus. Zwar sollte er in beiden Kammern die Mehrheit bekommen, doch bereits vor dem Votum zeigten sich am Horizont Gewitterwolken.
Das hat mit der Kabinettzusammensetzung zu tun. Die Parteivorsitzenden scheinen erst jetzt Draghis gewiefte Strategie bei der Wahl der Minister zu durchschauen. Er hat sich nämlich aus allen Parteien die Politiker ausgesucht, die nicht zu Alleingängen neigen, aber ihren Vorsitzenden, wenn nötig, Paroli bieten. Anders gesagt, den Parteichefs dämmert, dass Draghi sie ausgetrickst hat.
Aufstand bei Fünf Sternen
Den heftigsten Aufstand gibt es in der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Basis lamentiert, abgesehen vom Außenministerium nur zweitrangige Posten zu belegen. Was sie noch wütender macht, ist das Gefühl, dass sie Gründer Beppe Grillo über den Tisch gezogen hat. Kurz vor der Online-Befragung letzten Freitag hatte dieser sie mit der Aussicht auf ein Superministerium für den ökologischen Übergang geködert, damit sie für die Regierung stimmen. Das Ministerium gibt es jetzt auch. Nur anders als von Grillo verkündet, wurden dafür nicht das für wirtschaftliche Entwicklung und das für Umwelt fusioniert. Ersteres blieb bestehen und wird von Giancarlo Giorgetti geführt, Stellvertreter des rechtsnationalen Lega-Chefs Matteo Salvini.
Auch in der Lega ballt sich Unmut, besonders bei Matteo Salvini. Die Reaktion der norditalienischen Regionen Lombardei, Veneto und Friaul Julisch-Venetien auf den am Sonntag von Gesundheitsminister Roberto Speranza gefassten Entschluss, die Skigebiete doch nicht am 15. Februar zu öffnen, sondern am 5. März, spielte ihm da in die Hand.
Migrationspolitik spaltet Lega
Der „Capitano“, wie ihn seine Anhänger nennen, war schon über die Bestätigung der parteilosen Innenministerin Luciana Lamorgese alles andere als erfreut. Diese verfolgt nämlich eine Migrationspolitik, die genau das Gegenteil der seinigen ist. Was Salvini aber wirklich umtreibt, ist der Ministerposten für seinen Stellvertreter Giorgetti. Dieser gilt nicht nur als moderat, sondern als überzeugter Pro-Europäer. Salvini fürchtet nun, dass ihm Giorgetti irgendwann die Führung der Lega nehmen könnte.
"Seine" Forca-Minister finden nicht die Zustimmung Berlusconis
Ähnliches fürchtet offenbar auch Silvio Berlusconi. Es heißt, der „Cavaliere“ sei mit Draghis Wahl, was die drei Forza-Italia-Minister betrifft, überhaupt nicht zufrieden. Nicht zuletzt, weil zwei dieser Minister während der Regierungskrise gedroht hatten, aus der Partei auszutreten, habe sich Berlusconi geweigert, eine Neuauflage der Regierung von Giuseppe Conte zu unterstützen.
Weiter mitreden
Und dann ist da noch die Demokratische Partei (PD). Ihr Vorsitzender Nicola Zingaretti muss an zwei Fronten kämpfen. Auf der einen stehen die Frauen, weil alle drei PD-Ministeriumsposten an Männer gegangen sind, auf der anderen sieht er sich selber in Bedrängnis, da seine Parteiführung schon seit einiger Zeit infrage gestellt wird. Gerne nahm er deswegen am Montag Salvinis Vorschlag an, eine gemeinsame Strategie auszuarbeiten, damit auch die Parteichefs in Zukunft ein Wort bei der Regierungsarbeit mitzureden haben. Am Ende des Treffens zeigte man sich sehr zufrieden. Salvini gedenkt diese Gespräche jetzt auch mit den anderen Kollegen zu führen.
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