Politik | Ausland
21.07.2017

Italien-Premier: "Akzeptieren keine Belehrungen"

Italienischer Premier: "Wir erfüllen unsere Pfllicht. Wir verlangen, dass ganz Europa seine Pflicht erfüllt".

Der italienische Premier Paolo Gentiloni ist der nächste italienische Politiker aus einer langen Reihe, der irritiert auf die Forderung von österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) reagiert. Laut Kurz sollen illegal in Italien via Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von den Inseln auf das Festland gelassen werden. "Wir akzeptieren keine Belehrungen", sagte Gentiloni bei einem Besuch in Turin am Freitag laut italienischen Medien.

"Italien ist mit einer Last konfrontiert, die von Europa geteilt werden kann. Von unseren Nachbarn und von den Ländern, die mit uns das EU-Projekt teilen, haben wir das Recht, Solidarität zu beanspruchen. Wir akzeptieren keine Belehrungen. Wir können auch keine drohenden Worte wie jene erdulden, wie wir von Nachbarländern gehört haben. Wir antworten ruhig, dass wir weiter unsere Pflicht erfüllen. Wir verlangen, dass ganz Europa seine Pflicht erfüllt statt Italien Beleherungen zu erteilen", so Gentiloni.

Mit seinen Worten reagierte der italienische Regierungschef auch auf einen Brief der vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei. Diese hatten Italien ihre Unterstützung zugesagt, zugleich aber erneut betont, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Die mittelosteuropäischen Länder fordern in dem Schreiben an Gentiloni die Einrichtung sogenannter Hotspots oder Aufnahmezentren außerhalb der EU.

"Jeder führt seine eigene Wahlkampagne"

Nach Gentiloni hat auch Verteidigungsministerin Roberta Pinotti die Aussagen von Kurz kritisiert. Die Ministerin plädiere für eine "Überwindung nationaler Egoismen", wie Medien am Freitag berichteten. "Italien bekommt von anderen europäischen Ländern wie Österreich und Ungarn eine Reihe nicht geforderter Ratschläge, die bezeugen, dass jeder seine eigene Wahlkampagne führt", sagte Pinotti weiter.

Die Ministerin betonte, es sei eine von Italiens Pflichten, alle Migranten im Mittelmeer zu retten. "Das Problem ist, dass man nicht alle Migranten aufnehmen kann. Wir müssen nur die Personen aufnehmen, die wir integrieren können", sagte die Ministerin.