NGO unter Verdacht: Schiff beschlagnahmt

Mitten in der ohnehin aufgeheizten Debatte um die NGOs im Mittelmeer hat die italienische Polizei nun ein Schiff beschlagnahmt: Das Schiff "Iuventa" der deutschen Organisation "Jugend Rettet" wurde von der Exekutive vom Hafen Lampedusa nach Trapani auf Sizilien gebracht. Hier soll es von den Ermittlern kontrolliert werden, die gegen "Jugend Rettet" wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.

Die NGO hat nun bei der italienischen Justiz einen Antrag eingereicht, um das am Mittwoch beschlagnahmte Schiff „Iuventa“ zurückzuerhalten. Zuvor hatte die italienische Polizei Mitschnitte von abgehörten Unterhaltungen der Crew veröffentlicht. Dabei ist unter anderem zu hören, wie darüber geredet wird, den Behörden keine Fotos zu geben, auf denen Menschen identifizierbar sind. Die Behörden werfen der NGO damit auch mangelnde Kooperation vor; ein weiterer Vorwurf lautet, die Retter hätten Migranten im Beisein von Schleppern an Bord genommen.

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NGO weist Vorwürfe zurück

Die veröffentlichten Mitschnitte legten nahe, dass Jugend Rettet nicht die Absicht habe, die Aufklärungsarbeiten zu erleichtern, heißt es in einer Polizeimitteilung. Wann genau die Unterhaltung stattfand und zwischen wem genau, gab die Polizei nicht bekannt. „Wir beobachten die Lage vor Ort, stehen mit den betroffenen Deutschen in Kontakt und stehen - so gewünscht - für eine konsularische Betreuung zur Verfügung“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, forderte von Italien die Freigabe der „Iuventa“. „Jeder Tag, an dem die Iuventa nicht auslaufen kann, ertrinken noch mehr Menschen im Mittelmeer.“

Jugend Rettet fährt seit 2016 Rettungseinsätze im Mittelmeer, die Organisation hat ihren Sitz in Berlin und finanziert sich aus Spenden. Die Organisation hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Man wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen und sammele nun erst alle relevanten Informationen, twitterte Jugend Rettet in der Nacht zum Donnerstag. „Wir hoffen, bald mit den italienischen Behörden in Kontakt zu sein. Für uns ist und wird die Rettung von Menschenleben Top-Priorität sein.“

Druck erhöht

Die italienische Regierung verschärft indes den Druck auf die im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen, die den Verhaltenskodex für private Seenotretter nicht unterzeichnet haben. NGOs, die dem Verhaltenskatalog nicht zugestimmt haben, sollen nicht mehr in italienische Häfen einlaufen dürfen, lautet das Vorhaben des Innenministeriums. Bisher wurde das Dokument von Sea Eye, Moas, Save the Children und Proactiva Open Arms unterzeichnet.

Die Absichten der italienischen Regierung lösten empörte Reaktionen aus. „Schluss mit der Instrumentalisierung des Flüchtlingsdramas aus politischem Kalkül. Die wertvolle Arbeit der NGOs soll respektiert werden“, so der Parlamentarier der regierenden Demokratischen Partei (PD), Paolo Beni. Auch die Linkspartei Sinistra Italiana (SI) beklagte eine „Kriminalisierung“ der humanitären Organisationen durch Rechtsparteien wie Lega Nord und Forza Italia.

Der Präsident der italienischen Caritas und Erzbischof der sizilianischen Stadt Agrigent, Kardinal Francesco Montenegro, meinte, man dürfe NGOs nicht zwingen, Regeln zuzustimmen, die „nicht in allen Aspekten akzeptiert werden können“. Er hob die positiven Leistungen der NGOs im Mittelmeer hervor.