Politik | Ausland
28.05.2018

Italien: Lega-Chef nennt Cottarelli "Emblem der Finanzlobbys"

Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio sprechen sich nach der gescheiterten Regierungsbildung für baldige Neuwahlen aus.

Italiens Staatschef Sergio Mattarella ist unter Zugzwang, nachdem er Sonntagabend die Ministerliste für eine Koalition aus der ausländerfeindlichen Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung abgelehnt hat. Das Populistenbündnis hatte partout nicht auf den Euroskeptiker Paolo Savona als Wirtschafts- und Finanzminister verzichten wollen. Mattarella zog die Reißleine, doch was jetzt? Heute Mittag empfängt er den renommierten Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli im Quirinalspalast in Rom. Es wird erwartet, dass Mattarella ihn mit der Bildung einer Expertenregierung beauftragt.

Allerdings: Lega und Fünf Sterne verfügen über die notwendige Mehrheit, um eine solche Technokraten-Regierung sofort im Parlament abzuschmettern und damit Neuwahlen auszulösen. Und baldige Wahlen, das fordern sowohl Lega-Chef Matteo Salvini als auch Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio vehement. Beide sind schon im Wahlkampfmodus, sie rechnen mit einem Urnengang im Herbst. Salvini drohte zudem seinem Bündnispartner Silvio Berlusconi: Sollte dessen Forza Italia für Cottarelli stimmen, dann sei das Rechtsbündnis Geschichte. Cottarelli sei ein „Emblem der Finanzlobbys“, sagte Salvini. Und Berlusconi warf er dessen Europatreue vor und ätzte: „Berlusconi spricht als wäre er Merkel.“

Salvini: "Müssen ruhig bleiben"

Berlusconi hatte am Sonntagabend, als Di Maio die Nerven wegschmiss und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella gefordert hat, zu Ruhe gemahnt. Es sei abzuwarten, welche Schritte Mattarella setze. 

Am Montag ließ dann auch Salvini den 31-jährigen Di Maio wissen: „Wir müssen ruhig bleiben. Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man  er  wütend ist.“ Über ein Impeachment-Verfahren wolle er nicht reden.

Politexperten in Rom mutmaßen, dass Mattarella versucht, zumindest für eine bestimmte Zeit doch eine Expertenregierung ans Ruder zu bringen. So könnte vereinbart werden, dass zumindest der Etat 2019 in Italien – der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone – verabschiedet wird, um das Wichtigste zu regeln. Auch ein neues Wahlgesetz soll von der Übergangsregierung ausverhandelt werden, ist zu hören. Aus Mattarellas Sicht wäre Cottarelli der richtige Mann dafür.

Der 64-Jährige arbeitete früher für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und war bereits 2013 Sparkommissar der Regierung unter Enrico Letta. Cottarelli stieß damals mit seinem schmerzhaften Sparprogramm allerdings auf heftigen Widerstand und beklagte die italienische Bürokratie, die seine Pläne boykottierten. Eines ist klar: Die jetzigen Herausforderungen werden keinesfalls leichter.