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Politik Ausland
06/03/2020

Italien kritisiert Österreich wegen geschlossener Grenze

Premier Giuseppe Conte und Außenminister Luigi Di Maio kritisierten die österreichische Maßnahme.

Der italienische Premier Giuseppe Conte und Außenminister Luigi Di Maio kritisiert Österreichs Beschluss, die Grenzen nach Italien nicht zu öffnen. "Das individuelle Verhalten verletzt den europäischen Geist und schadet Europa und dem gemeinsamen Markt", kommentierte Di Maio nach Medienangaben.

Conte beklagt Diskriminierung

Conte warnte bei einer Pressekonferenz in Rom vor "Diskriminierung", die aufgrund der Epidemie-Kurve in Italien nicht gerechtfertigt sei.

"Italien darf nicht einen hohen Preis für die Transparenz zahlen, mit dem wir während der Coronavirus-Epidemie gehandelt haben. Unsere Minister bemühen sich, um zu verhindern, dass es in Europa zu Diskriminierungen gegenüber Italien kommt, die nicht annehmbar sind", sagte der Premier. "Wir werden unsere österreichischen Freunde überzeugen, dass die Grenzschließung nicht gerechtfertigt ist", zeigte sich Conte optimistisch.

Italien führe in Europa eine diplomatische Initiative, damit es wieder als sicheres Urlaubsziel für Europa und die Welt betrachtet werde. Conte begrüßte, dass seit Mittwoch Ausländer wieder nach Italien reisen können, ohne sich einer zweiwöchigen Quarantäne zu unterziehen. "Die epidemiologische Kurve bezeugt, dass unser Kontrollsystem funktioniert. Auch die schrittweise Wiederöffnung produktiver Aktivitäten, die wir vor einem Monat gestartet haben, zeigt Resultate. Es gibt keine kritische Situationen und keine Überlastung der Krankenhäuser in ganz Italien", betonte Conte.

Die Zahl der Neuinfektionen sei in allen Regionen - von der Lombardei bis Sizilien - rückgängig. "Dies bezeugt, dass unsere Strategie, die Richtige ist. Das gibt uns Vertrauen auch in Hinblick auf die nächsten Beschlüsse, die wir in den nächsten Wochen ergreifen müssen", sagte der Regierungschef.

Nach Wochen harter Opfer verdiene Italien eine Lockerung der Vorsichtsmaßnahmen. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Italiener leichtsinnig handeln könnten. Die Vorsichtsmaßnahmen müssten weiterhin streng eingehalten werden, mahnte der Premier.

 

Auch der Trentiner Landeshauptmann, Maurizio Fugatti, kritisierte den Beschluss der Regierung in Wien als "unbegreiflich". "Ich hoffe, dass die italienische Regierung und Brüssel sich unserem Appell anschließt, damit Österreich seinen Beschluss rückgängig macht", sagte Fugatti.

Zwar behaupte die Regierung in Wien, dass ihre Entscheidung nicht gegen Italien gerichtet sei. "De facto bestraft dieser Beschluss Italien schwer. Es beraubt uns der Hoffnung in einer Zeit, in der Solidarität überwiegen sollte", so Fugatti.

Schallenberg verteidigt Maßnahme

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwochnachmittag mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio telefoniert. Dabei habe er dargelegt, dass es sich bei der Entscheidung, die Grenzen zu Italien vorerst nicht zu öffnen, um eine Momentaufnahme aufgrund der Gesundheitszahlen handle und dies keine Entscheidung gegen Italien sei, so die Sprecherin Schallenbergs gegenüber der APA.

Der Außenminister habe Di Maio den Prozess der schrittweisen Wiederherstellung der Reisefreiheit geschildert und versichert, dass Österreich schon an den nächsten Schritten arbeite. Auch der Vorschlag aus Südtirol, nach der Öffnung mit einzelnen Regionen, sei für Österreich ein gangbarer Weg, so die Sprecherin weiter. Die beiden Außenminister hätten vereinbart, im Hinblick auf eine möglichst rasche, positive Entscheidung bezüglich der Grenzöffnung, weiterhin in regelmäßigem Kontakt und guter Abstimmung zu bleiben, auch auf Ebene der Gesundheitsbehörden.

Zuvor hatte Schallenberg gegenüber Puls24 erklärt, dass die Situation in Italien in einigen Regionen, etwa in Südtirol besonders positiv sei, es in anderen Regionen wie der Lombardei aber noch Probleme gebe. Daher habe Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sich gegen eine Grenzöffnung gegenüber Italien entschieden.

Er sei aber "sehr positiv, dass wir sehr zeitnah, vielleicht schon nächste Woche, weitere Schritte, nicht nur gegenüber Italien, sondern auch betreffend andere EU-Staaten bekanntgeben können", so Schallenberg. "Dieser Sommer ist ein Sommer der Eigenverantwortung", appellierte der Außenminister daran, nicht in jene Länder fahren, zu denen Österreich noch nicht geöffnet habe. Anstatt Kontrollen bei der Einreise, werde man zu stichprobenartigen Kontrollen im grenznahen Gebiet übergehen, betonte der Außenminister.