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Politik Ausland
08/27/2019

Italien: Keine Einigung zwischen PD und Fünf Sternen

"Italien braucht eine Regierung", so die Fünf Sterne. Doch der Weg zu einem Regierungspakt ist noch steil.

Auch bei Verhandlungen in der Nacht auf Dienstag zwischen der in Italien bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) zur Bildung einer Regierungskoalition ist es zu keinem Durchbruch gekommen. In Sachen Regierungsprogramm und der Besetzung des Premiers-Amtes bestehen weiterhin Divergenzen zwischen den beiden Parteien, verlautete in Rom.

Der Weg zu einem Regierungspakt sei noch "steil", hieß aus der Zentrale der Sozialdemokraten nach einem mehrstündigen, nächtlichen Verhandlungsmarathon in Rom. Die Fünf-Sterne-Bewegung macht Druck, damit es zu einer Einigung kommt: "Unsere Geduld ist nicht unerschöpflich, Italien braucht eine Regierung", erklärten Spitzenpolitiker der Linkspopulisten.

Zankapfel ist neben dem Regierungsprogramm auch Giuseppe Conte. Laut den Fünf Sternen sollte der zurückgetretene Ministerpräsident auch die neue Regierung wieder führen. Die Sozialdemokraten verlangen dagegen einen deutlichen Bruch mit dem "Populistenkabinett" aus Fünf Sternen und der rechtspopulistischen Lega, dem der parteilose Anwalt Conte in den vergangenen 14 Monaten vorstand. Sie fordern einen neuen Premier. Die beiden Parteien setzen am heutigen Dienstag ihre Beratungen fort.

Fest steht auch, dass Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella am Dienstag eine zweite Konsultationsrunde beginnen wird. Er will am Nachmittag die Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati (Senat) und Roberto Fico (Abgeordnetenhaus) treffen. Am Mittwoch empfängt Mattarella dann erneut Parteidelegationen zu Beratungen im Quirinal. Nach Gesprächen mit den Parlamentsparteien wird Mattarella bekanntgeben, ob es neue Regierung geben wird oder nicht. Die Alternative sind Neuwahlen.

Lega-Chef Matteo Salvini hatte der Fünf-Sterne-Bewegung die Zusammenarbeit aufgekündigt und damit eine Regierungskrise ausgelöst, die Conte zum Rücktritt bewog. Nun beobachtet die mit Sorge den möglichen Abschluss eines Regierungspakts aus dem Ex-Koalitionspartner Fünf Sterne und der PD. Im Falle eines Koalitionswechsels der Fünf Sterne steht der Lega die Oppositionsbank bevor. Vor der Regierungskrise stand die Lega in den Umfragen als stärkste Kraft da und drang auf vorgezogene Wahlen. Nunmehr ist die Zustimmung in den Umfragen wieder rückläufig.

Lega-Chef Salvini erklärte am Montagabend, dass die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich als Reformpartei profiliere, im Duo mit der PD keinerlei Chancen habe, Italien zu verändern. Der bisherige Vizepremier und Innenminister versicherte, dass er den Bruch mit den Fünf Sternen nicht bereue, auch wenn ihm dies Wählerstimmen kosten könnte. Die Regierung Conte sei längst erlahmt gewesen, sagte Salvini.

Besorgt über eine neue "Linksregierung" zeigte sich auch Forza-Italia-Chef und Ex-Premier Silvio Berlusconi. Er warnte davor, dass die neue Regierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr nicht verhindern werde.