epa03682752 Deputy Premier and Interior minister Angelino Alfano delivers a speech at the Chamber of Deputies about Sunday's shooting in front of the Italian premier's office in Rome during the government's swearing-in ceremony, Rome, Italy, 30 April 2013. A lone gunman, Luigi Preiti, wounded two officers, one seriously, in front of the premier's palace (Palazzo Chigi) on Sunday while the new government headed by Premier Enrico Letta was being sworn in less than a kilometer away at the presidential palace. Preiti acted alone, according to Rome investigators. EPA/ALESSANDRO DI MEO

© APA/ALESSANDRO DI MEO

Italien
07/18/2013

Kasachstan-Affäre: Innenminister im Kreuzfeuer

Wegen der Kasachen-Abschiebung wurde jetzt ein Misstrauensantrag gegen Alfano eingebracht.

Die Kasachstan-Affäre bringt die Regierung von Premier Enrico Letta in schwere Bedrängnis. An vorderster Front des Skandals steht Innenminister und Vize-Premier Angelino Alfano. Die illegale Abschiebung der Ehefrau des kasachischen Oppositionellen Mukhtar Abljasow fällt in seinen Verantwortungsbereich. Laut Behörden war bei der Frau ein gefälschter afrikanischer Reisepass gefunden worden. Später entschied ein Gericht in Rom, dass der Pass nicht gefälscht war. Am Freitag muss sich Alfano einem Misstrauensantrag der Opposition stellen.

Ein Teil der Parlamentarier der Demokratischen Partei (PD), Anhänger des Florentiner Bürgermeisters Matteo Renzi, pocht auf einen Rücktritt Alfanos. Sie bezeichnen die Behauptung, die Minister wären nicht über die Razzia informiert gewesen, als Lüge.

Eine Regierungskrise kann sich das Land, das in der tiefsten Rezession seit 1945 steckt, aber nicht leisten. Premier Letta, der Mann mit dem „schwierigsten Job Italiens“ (© CNN), verteidigt Alfano: „Er hat keine Schuld.“ Letta blickt der Vertrauensabstimmung gelassen entgegen und leugnet Unstimmigkeiten in der PD. Angesichts der Fülle an parteiinternen Scharmützel fragen sich Politbeobachter, wann ihm Zeit bleibt, die dringend notwendigen Wirtschafts- und Arbeitsreformen in Angriff zu nehmen. Für die vielen Arbeitslosen klingt Lettas Mission bei seinem London-Besuch wie ein leeres Versprechen: „Ich bin hier, um Investitionen und Ressourcen aufzustellen, um Arbeitsplätze zu schaffen.“

Die nächste Hürde wartet in Kürze auf die Regierung. Am 30. Juli wird das Urteil des Obersten Gerichts gegen Berlusconi in einem Steuerstrafverfahren im Mediaset-Prozess erwartet. Dabei drohen ihm vier Jahre Haft und das Verbot , öffentliche Ämter auszuüben. Präsident Giorgio Napolitano warnte vor einem Scheitern der Regierungskoalition und den Folgen neuerlicher Instabilität in Italien.

Mehr über die Kasachstan-Affäre und ihre Auswirkungen auf Österreich lesen Sie hier.