Italien droht Visegrad-Staaten mit finanziellen Konsequenzen

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat osteuropäischen Ländern wegen ihrer starren Haltung in der Flüchtlingsfrage mit finanziellen Konsequenzen gedroht.

„Wenn man in der Migrationsfrage keine Solidarität zeigt, denke ich, ist es absolut legitim für die größeren Länder, keine Solidarität bei den EU-Beiträgen zu zeigen“, sagte Renzi am Montag vor Vertretern der Auslandspresse in Rom. Er habe beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel erklärt, Italien werde über seinen Beitrag zum EU-Haushalt 2020 bis 2026 wegen des Anti-Migrations-Kurses einiger Länder hart verhandeln.

Vor allem die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe - Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei - zeigen in der Flüchtlingsfrage eine harte Gangart. Insbesondere die im vergangenen Jahr auf EU-Ebene beschlossenen Kontingente zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen stoßen bei ihnen auf Widerstand.

Auch die Pläne Österreichs für stärkere Kontrollen an der Grenze zu Italien kritisierte Renzi scharf. „Die Schließung des Brenners ist zum symbolischen und politischen Akt geworden, der für uns absolut falsch ist“, sagte er. Die Grenzkontrollen träfen die „Idee der Integration“ ins Herz, sagte er. „Wir können nicht akzeptieren, dass man zum Prinzip der Grenzen und Quoten für Asylbewerber zurückkehrt.“

Renzi zeigte gleichzeitig aber Verständnis für das mit der Flüchtlingsproblematik geforderte Österreich. "Österreich, das ein Siebentel der italienischen Einwohner hat, hat mehr Asylanträger als Italien. Die Grenzen zu schließen, ist jedoch substanziell der falsche Weg, um das Problem zu lösen", mahnte Renzi.

Die Flüchtlingsproblematik muss laut dem italienischen Premier auf europäische Ebene gelöst werden. "Österreich, Italien und andere wenige EU-Länder können nicht allein die ganze Last der Flüchtlingsproblematik tragen. Entweder gibt es eine europäische Solidarität, oder Europa hat keine Zukunft. Wir können nicht akzeptieren, dass es wieder zu Schließungen kommt", sagte Renzi.