Netanyahu und Macron: Zweifel an Trumps Nahost-Friedensplan

Unter Barack Obama war die Stimmung zwischen den USA und Israel frostig. In seiner zweiten Amtszeit kritisierte der US-Präsident verstärkt den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. Premier Benjamin Netanyahu warf Obama – auch wegen des Atom-Deals mit dem Iran – vor, die "langjährige Freundschaft" beider Staaten aufs Spiel zu setzen.

Donald Trump gelobte Besserung, kritisierte beim Israel-Besuch Ende Mai Erzfeind Iran und präsentierte sich als Friedensbotschafter. Mit seiner Hilfe könne eine Beilegung des Nahost-Konflikts gelingen. Für Israel sei ein andauernder Friede das Ziel, sagte der US-Präsident.

Netanyahu äußert sich skeptisch zum US-Plan

Benjamin Netanyahu scheint von Trumps Worten allerdings nicht überzeug zu sein. Wie das israelische Medium Haaretz berichtet, äußerte sich der Premier am Sonntag skeptisch zum Nahost-Friedensplan des US-Präsidenten. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast sagte Netanyahu, dass es "kompliziert" wird, wenn man das Vorhaben verfolgen würde.

Trump hat vorgeschlagen, eine breite Nahost-Koalition zu schmieden, um den Einfluss des Iran in der Region zurückzudrängen. Die Idee dahinter: Wenn Israel mit dem mehrheitlich sunnitischen Saudi-Arabien zusammenarbeiten würde, könnte der nächste Schritt, neue Friedensverhandlungen mit den Palästinensern sein. Saudi-Arabien galt in der Vergangenheit als großer Bruder von Palästina. Der saudische König Salman ibn Abd al-Aziz würde erfreut über den Frieden im Nahen Osten sein, sagte Trump.

Für die Rückkehr zum Verhandlungstisch gibt es ein Anreizsystem: Israel führt die Koalition als legitimierte Sperrspitze gegen den Iran an; Palästina bekommt von der Koalition politische Deckung, diplomatische Unterstützung und Wirtschaftshilfe.

Der Vorschlag Trumps baut auf einer Idee des israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Er präferierte bereits Anfang des Jahres mit der Bildung einer Art NATO im Nahen Osten. Die gemäßigten sunnitischen Staaten hätten verstanden, dass "die größte Gefahr für sie nicht Israel ist, oder der Zionismus, oder die Juden, sondern der Iran", sagte Lieberman. Zu den gemäßigten Staaten zählte er die Golfstaaten, namentlich auch Saudi-Arabien. Lieberman sagte, es sei egal, ob es sich bei den Partnern einer solchen Allianz um "Muslime, Juden oder Christen handelt".

Netanyahu bezweifelt aber, ob Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas wegen der dortigen Einheitsregierung fähig ist, zu kooperieren. Dem israelischen Premier, so zitiert Haaretz eine Quelle aus diplomatischen Kreisen, sei ein "paralleler Prozess" wichtig – einer mit Palästina und einer mit den arabischen Staaten, "aber nicht auf Kosten des Anderen."

Emmanuel Macron, der prononcierter Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung ist, soll den Israeli daraufhin kritisiert haben: "Das Problem ist, dass du es komplizierter machst, weil du immer mehr in den Siedlungsbau investierst."