Netanjahu

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Friede als Ziel
02/15/2017

USA bestehen nicht mehr auf Zwei-Staaten-Lösung

Trump hatte schon im Wahlkampf eine Neuausrichtung in der Nahost-Politik versprochen.

Die US-Regierung besteht nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Weißen Hauses nicht mehr auf einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Das Weiße Haus werde die Bedingungen für einen möglichen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern nicht länger vorgeben, sagte der Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag. Die US-Regierung werde das unterstützen, was die Konfliktparteien vereinbarten. "Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist kein Ziel, das jemand erreichen will", sagte der Regierungsvertreter. Er schloss aber eine US-Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auch nicht aus. "Frieden ist das Ziel, ob er nun in der Form einer Zwei-Staaten-Lösung kommt, wenn es das ist, was die Parteien wollen, oder etwas anderes, wenn es das ist, was die Parteien wollen." Es sei nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten, ihnen eine solche Vision aufzudrängen.

Damit rückt Trump offenbar von der jahrzehntelangen Haltung der USA ab, dass eine Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit ist, dauerhaft Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen. Am Mittwoch kommt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus zusammen. Netanyahu dürfte sich von dem Besuch unter anderem eine Klärung der US-Haltung zu den international kritisierten jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten erhoffen. Trump hatte im Wahlkampf den Siedlungsbau gutgeheißen, vor einigen Tagen aber erklärt, der Bau neuer Siedlungen sei "nicht gut für den Frieden".

Der Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernissen für eine Zwei-Staaten-Lösung angesehen. Zur einer Zwei-Staaten-Lösung, die auch von Washington über Jahrzehnte unterstützt wurde, hatte erst Mitte Jänner erneut eine internationale Nahost-Konferenz in Paris aufgerufen.

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