Politik | Ausland
22.05.2017

Trump in Israel: Iran darf keine Atomwaffen haben

Donald Trump bekräftigte beim Staatsbesuch in Israel seine harte Anti-Iran-Linie. Als erster amtierender US-Präsident besuchte er die Klagemauer in Jerusalem.

US-Präsident Donald Trump hat während seines Besuchs in Israel den Versuch einer Isolierung des Irans weiter vorangetrieben. "Der Iran darf niemals eine Atomwaffe haben", sagte Trump am Montag in Jerusalem nach einem Treffen mit Staatspräsident Reuven Rivlin. Der Iran müsse das Anfachen und die Unterstützung des Terrorismus beenden, forderte Trump.

Trump warf dem Iran zudem Unterstützung von "Terroristen" vor. Der Iran solle "mit der Finanzierung, der Ausbildung und der Ausrüstung von Terroristen und Milizen" umgehend aufhören, sagte Trump im Beisein von Israels Präsident. Ähnlich hatte sich Trump bereits bei seinem Besuch am Wochenende im saudi-arabischen Riad geäußert, dem Beginn seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident.

Sanktionen

Am Donnerstag hatte Trump weitere Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm angeordnet. Entgegen früheren Drohungen hält er bisher allerdings an dem Atomabkommen mit dem Iran fest, das er im Wahlkampf heftig kritisiert hatte. Das Abkommen führte im Jänner 2016 zur Aufhebung der im Atomstreit verhängten Sanktionen gegen den Iran.

Historischer Besuch an Klagemauer

Als erster amtierender US-Präsident hat Trump am Montag die für Juden heilige Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt besucht. Fernsehbilder zeigten Trump am Montag in Begleitung jüdischer Geistlicher. Er ging anschließend alleine an die Mauer und legte mit geschlossenen Augen eine Hand an sie. Trump trug eine Kippa, eine jüdische Kopfbedeckung. Er steckte auch einen Bittzettel in die Wand.

Um diesen Besuch mit großer Symbolkraft hatte es einiges Hin und Her gegeben. Der Besuch wurde als privat deklariert, damit Israel ihn nicht als Zeichen für seinen Anspruch auf ganz Jerusalem als seine ewige, unteilbare Hauptstadt werten kann. Trump wurde bei seinem Besuch nicht von Politikern begleitet.

Amerikanische Diplomaten hatten vor der Reise gesagt, die Klagemauer liege nicht in Israel, sondern im palästinensischen Westjordanland. Später distanzierte sich das Weiße Haus davon. Außenminister Rex Tillerson sagte auf dem Weg nach Israel, die Klagemauer sei Teil Israels.

Die Klagemauer in Jerusalem ist die Westmauer des von Herodes erbauten zweiten jüdischen Tempels, der im Jahr 70 nach Christus von den Römern zerstört wurde. Die Jerusalemer Altstadt gehört zu den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Die spätere Annexion des arabischen Ostteils der Stadt wurde international nicht anerkannt.

Trump hält sich am Montag und Dienstag in Israel und den Palästinensergebieten auf, wo er den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas treffen will.

"Unzertrennbares Band" zwischen den USA und Israel

Bei seiner Ankunft in Israel hat US-Präsident Donald Trump das "unzertrennbare Band" zwischen den USA und Israel beschworen. Sein Besuch sei eine "seltene Gelegenheit", Frieden in die Region zu bringen, sagte Trump am Montag nach seiner Landung am Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv. "Wir können das nur gemeinsam schaffen. Es gibt keinen anderen Weg", betonte Trump.

Man wolle an einer Zukunft arbeiten, die Frieden für alle einschließe, sagte Trump weiter. Seine Reise gebe ihm Anlass zur Hoffnung. Israel habe eine der großen Zivilisationen der Welt aufgebaut. "Wir werden niemals erlauben, dass sich die Grausamkeiten des 20. Jahrhunderts wiederholen", sagte Trump unter Anspielung auf die millionenfache Vernichtung der Juden, ohne das Wort Holocaust zu benutzen.

Auch US-Außenminister Rex Tillerson bezeichnete die Nahost-Reise Trumps als Chance. Die Visite sei eine "Gelegenheit, in den Diskussionen über Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern voranzukommen", sagte Tillerson an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Netanjahu: "Israel will dauerhaften Frieden"

Trump wurde am vom Präsidenten Reuven Rivlin und dessen Frau Nechama empfangen, außerdem von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Frau Sara sowie den Botschaftern beider Länder. "Israel bietet seine Hand zu einem Friedensschluss", sagte Netanjahu beim Empfang des US-Präsidenten. Israel garantiere die Rechte aller Religionen, während Christen in anderen Ländern des Nahen Ostens verfolgt würden. "Wir wollen einen echten, dauerhaften Frieden, in dem die Sicherheit des jüdischen Staates gewährleistet ist und der Konflikt ein und für allemal endet", sagte der Regierungschef. Er sei zuversichtlich, dass das Bündnis Israels mit den USA unter Trump noch stärker werde.

Auch Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat bei Trumps Antrittsbesuch die Hoffnung auf Frieden zwischen den drei großen, monotheistischen Weltreligionen beschworen. "Wir haben unterschiedliche Überzeugungen - aber wir beten alle den gleichen Gott an", sagte Rivlin auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv.

Kurz vor der Ankunft des US-Präsidenten lockerte die israelische Regierung mehrere Einschränkungen für Palästinenser. Unter anderem sollen die Öffnungszeiten an mehreren Grenzübergängen im von Israel besetzten Westjordanland gelockert werden. Aus israelischen Regierungskreisen hieß es, Trump habe vor seinen Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas um "vertrauensbildende Maßnahmen" seitens Israels gebeten.

Gespräch mit Palästinenserpräsident

Am Nachmittag waren Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu geplant. Am Dienstag will Trump nach Bethlehem im Westjordanland weiterreisen und dort Gespräche mit Palästinenserpräsident Abbas führen. Am Dienstag sind zudem ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und eine Rede Trumps im Israel-Museum vorgesehen.

Dutzende Palästinenser bei gewaltsamen Protesten verletzt

Während des Staatsbesuchs sind im Westjordanland Dutzende Palästinenser bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee verletzt worden. Dies teilte der palästinensische Rettungsdienst am Montag mit. Die Palästinenser forderten bessere Haftbedingungen für rund 1.000 Häftlinge in israelischen Gefängnissen, die sich seit mehr als einem Monat im Hungerstreik befinden.

Bei den Zusammenstößen erlitten einige Palästinenser Verletzungen durch Geschoße israelischer Soldaten mit Hartgummimantel, wie die Sanitäter mitteilten. Allein am Militärkontrollpunkt Kalandia gab es laut der palästinensischen Nachrichtenseite Maan neun Verletzte. Die Palästinenser bewarfen ihrerseits die Soldaten mit Steinen.

Zur Unterstützung der hungerstreikenden Häftlinge legten am Montag im Westjordanland die Menschen die Arbeit nieder, Schulen blieben geschlossen, Busse fuhren nicht. Die Palästinenser protestieren mit dem Hungerstreik unter anderem gegen die sogenannte Administrativhaft. Dabei werden die Betroffenen für Zeiträume von jeweils sechs Monaten, die beliebig oft verlängert werden können, ohne Anklage "aus Sicherheitsgründen" festgehalten. Nach Angaben der Gefangenenorganisation Addameer sitzen insgesamt rund 6.300 Palästinenser in Haft.

Palästinenser bei Messer-Attacke getötet

In einem Vorort Jerusalems ist am Montag ein Palästinenser bei einer Messer-Attacke getötet worden. Der Mann habe versucht, an einer Straßensperre in Abu Dis israelische Sicherheitskräfte mit einem Messer anzugreifen, teilte eine israelische Polizeisprecherin mit. Der Angreifer sei getötet worden.

Während Trumps Besuchs hat die Polizei ihre Präsenz in Jerusalem und im Umkreis massiv verstärkt. Es sind mehr als 10.000 Polizisten im Einsatz. Seit Beginn einer Welle der Gewalt im Oktober 2015 ist es in Israel und den Palästinensergebieten immer wieder zu palästinensischen Attacken gekommen.