Israels Höchstgericht könnte Todesstrafe-Gesetz noch kippen

Ein juristischer Experte rechnet damit, dass Israels höchstes Gericht das umstrittene Gesetz über die Einführung der Todesstrafe für Terroristen kippen könnte. Das israelische Parlament hatte das Gesetz am Montag mit knapper Mehrheit gebilligt. Palästinensern, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, droht demnach die Todesstrafe, die Richter in so einem Fall verhängen müssen.

Problematische Pflichtstrafe

Gerade daraus ergibt sich nach Ansicht von Amir Fuchs vom israelischen Demokratie-Institut ein juristisches Problem. "So etwas gibt es in keiner demokratischen Rechtsordnung: Eine Todesstrafe, die zwingend ist", sagte Fuchs dem israelischen TV-Sender N12. "Es muss immer einen Ermessensspielraum für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft bei der Strafbeantragung geben", sagte er.

Das neue Gesetz gehöre daher für ihn zu "den Dingen, die Gerichte in der Regel aufheben". Selbst in demokratischen Staaten mit Todesstrafe, wie den USA, gebe es keine Todesstrafe als Zwang. Selbst bei der bisher in Israel geltenden Todesstrafe für NS-Verbrecher sei die Hinrichtung die Höchststrafe, aber nicht zwingend.

Kritik wegen Diskriminierung

Das neue Gesetz richte sich ausschließlich gegen Terroristen, die Juden angreifen, erklärte Fuchs weiter. Seinen Worten zufolge würde diese Bestimmung einer gerichtlichen Überprüfung wegen Diskriminierung nicht standhalten. Der israelische Bürgerrechtsverband hatte direkt nach der Verabschiedung des Gesetzes Klage dagegen beim höchsten Gericht eingereicht.

Vertreter der Opposition hatten der rechtsreligiös geprägten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgeworfen, sie schadeten mit dem Gesetz wissentlich und ohne Not dem internationalen Ansehen Israels - obwohl es auch ihnen klar sei, dass das höchste Gericht es mit hoher Wahrscheinlichkeit kippen werde.

Keine Kritik von Österreich

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Deutschland und Italien, haben die Einführung der Todesstrafe in Israel bereits am Wochenende öffentlich kritisiert. Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, sprach von einem "erheblichen zivilisatorischen Rückschritt". Eine klare Stellungnahme aus Österreich steht bisher aus.

"Während Israel die Todesstrafe für Palästinenser*innen einführt, schweigt die österreichische Bundesregierung. Gleichzeitig kandidiert Österreich für den UN-Sicherheitsrat und will sich dort für Frieden und Menschenrechte einsetzen. Wer einen Sitz am Tisch der Weltgemeinschaft beansprucht, muss jedoch auch bereit sein, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Gesetz öffentlich zu verurteilen und sich für seine Aufhebung einzusetzen,” so Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.