"Keine Alternative": Macron will Palästina als Staat anerkennen

Frankreich wird nach den Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron Palästina als Staat anerkennen. "Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden", teilte Macron auf der Plattform X mit. "Frieden ist möglich", schrieb er weiter. Es liege an den Franzosen, dies gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern, den europäischen und internationalen Partnern zu zeigen.

Macron betonte in seinem Post, dass es dringend notwendig sei, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten. Außerdem müsse die Entmilitarisierung der Hamas gesichert werden. Macron schrieb, dass die Lebensfähigkeit eines Staates Palästina gesichert werden müsse. "Es gibt keine Alternative", lautet es fett hervorgehoben in dem Beitrag.

Kritik kam erwartungsgemäß von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der den Plan verurteilte. Ein solcher Schritt belohne Terrorismus, teilte Netanyahu mit. Zudem berge er das Risiko, dass ein weiterer Stellvertreter des Iran geschaffen werde.

Macron veröffentlicht Brief an Abbas

Der französische Präsident teilte in seinem Post einen Brief an den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas. Angesichts der Zusagen, die Abbas ihm gegenüber gemacht habe, habe er ihm seine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt, schrieb Macron dazu.

Er hatte schon zuvor den Willen zur Anerkennung Palästinas als Staat in Aussicht gestellt. Ursprünglich hatte er die UNO-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York als möglichen Zeitpunkt für die Verkündung der Entscheidung genannt; die Konferenz wurde aber von Juni auf das Ende dieses Monats verschoben. Macron hatte auch gesagt, dass er zugleich anstrebe, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen und auf der Konferenz eine "wechselseitige Anerkennung" durch mehrere Staaten erfolgen könne.

Anerkennung als Anreiz für Palästinenser

Zuletzt kündigten Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien an, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Fast 150 UNO-Mitgliedstaaten tun dies bereits. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UNO-Vetomächte USA und Großbritannien. Auch Österreich und Deutschland erkennen Palästina nicht als Staat an. Israel wird etwa von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.

Macron zeigte sich wiederholt besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen und kritisierte Israels Vorgehen in dem abgeriegelten Küstengebiet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am Mittwoch im Gazastreifen vor einer tödlichen Hungerkrise.

Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Kritiker einer Anerkennung bemängeln, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.