Anerkennung Palästinas: Frankreich tritt auf die Bremse
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot
Zusammenfassung
- Frankreich knüpft die Anerkennung Palästinas an die Entwaffnung der Hamas und eine gemeinsame Entscheidung mit arabischen Ländern.
- Frankreichs Außenminister Barrot betont die Notwendigkeit, Hindernisse für die Gründung eines palästinensischen Staates zu beseitigen.
- Macron strebt auf der UN-Konferenz eine wechselseitige Anerkennung zwischen propalästinensischen Staaten und Israel an.
Frankreich tritt bei der von Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellten möglichen Anerkennung Palästinas als Staat auf die Bremse.
Kurz vor einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York, die Macron als Zeitpunkt einer möglichen Anerkennung genannt hatte, knüpfte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot einen solchen Schritt an Bedingungen. Frankreich sei zwar zu einer Anerkennung entschlossen, werde dies aber nicht alleine tun, sagte er dem Sender RTL.
Auf der Konferenz vom 17. bis 20. Juni gehe es Frankreich darum, "insbesondere die Palästinensische Behörde und die arabischen Länder in der Region mitzunehmen, damit sie Verpflichtungen eingehen, um alle Hindernisse auf dem Weg zur Gründung und Existenz eines Staates Palästina aus dem Weg zu räumen", sagte Barrot.
"Und es gibt natürlich eine absolute Notwendigkeit, die Frage der Entwaffnung der Hamas zu behandeln, denn es gibt keine Zukunft und Stabilität für Gaza und Palästina, ohne die Hamas auszuschließen."
Paris will keine symbolische Entscheidung
"Wir hätten eine Entscheidung mit symbolischer Bedeutung treffen können, Frankreich hätte sie treffen können", sagte der Außenminister. Auch als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats habe Frankreich sich aber dagegen entschieden. "Wenn wir es tun, dann um die Dinge zu ändern und dafür zu sorgen, dass die Existenz dieses Staates Palästina glaubwürdiger und möglicher wird."
Fast 150 UN-Mitgliedstaaten haben Palästina als Staat anerkannt. Große westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Auch Österreich hat Palästina nicht anerkannt. Israel wird etwa von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.
Macron hatte auch gesagt, dass er zugleich anstrebt, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen und auf der Konferenz eine "wechselseitige Anerkennung" durch mehrere Staaten erfolgen könne.
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