Israels radikalen Siedlern soll EU-Einreise verboten werden
© Reuters/Ronen Zvulun
Der Fall um den radikalen israelische Siedler Elisha Y. (l.) ist berüchtigt: Er soll eine 19-jährige Palästinenserin im Westjordanland erschossen haben - und wurde wegen Mordes angeklagt.
Auch Österreich ist laut Außenministerium offen für die Maßnahmen.
Zwei Monate nach dem Terroranschlag der Hamas und angesichts der anhaltenden Kämpfe im Gazastreifen ringen auch die verlässlichsten Unterstützer Israels um eine ausgeglichene Haltung. Sogar die US-Regierung hat vor wenigen Tagen eine klare diplomatische Geste gesetzt: Israelische Siedler in den Palästinensergebieten, die mit Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung vorgehen, dürfen nicht mehr in die USA einreisen.
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Die meist schwer bewaffneten Siedler, die illegal palästinensisches Territorium besetzen und von Israels rechter Regierung meist stillschweigend geduldet werden, empören auch US-Präsident Joe Biden. Gerade in den vergangenen Wochen war es verstärkt zu brutalen Übergriffen der Siedler gekommen.
Hunderte Palästinenser wurden gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben, mindestens neun palästinensische Zivilisten ermordet. Das US-Außenministerium spricht von einem „beispiellosen Maß an Gewalt durch extremistische israelische Siedler“.
Der Schritt der US-Regierung hat jetzt auch mehrere EU-Staaten zum Handeln veranlasst. Neben Frankreich ist es vor allem die deutsche Regierung, – grundsätzlich felsenfest an der Seite Israels – die jetzt handeln will: Ein Einreiseverbot nach dem Vorbild der USA, aber auch andere Sanktionen gegen die illegalen Siedler werden angedacht.
Auch nationale Alleingänge sind möglich
Am Montag diskutierten die EU-Außenminister in Brüssel über die Vorschläge. Auch Österreich, ebenfalls einer der verlässlichsten Unterstützer Israels, ist grundsätzlich offen gegenüber den Maßnahmen. Ob die allerdings von der gesamten EU gesetzt werden, war bei den Beratungen noch nicht abzusehen.
Kommen die Sanktionen, die nur einstimmig beschlossen werden können, wegen des Widerstands einzelner Länder nicht zustande, können die Einreiseverbote für die Siedler auch von den einzelnen Ländern verhängt werden. Deutschland scheint dazu entschlossen, Österreich wartet noch ab.
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