Israel: Netanyahu bleibt Likud-Parteichef

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu bleibt Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei. In der parteiinternen Wahl am Donnerstag setzte sich Netanyahu klar gegen seinen Herausforderer Gideon Saar durch. Der Ministerpräsident lag nach Auszählung aller Stimmen bei 72,5 Prozent, Ex-Minister Saar bei 27,5 Prozent, wie die Partei in der Nacht auf Freitag mitteilte. 

Der 70-jährige Netanyahu schrieb auf Twitter von einem "großen Sieg". Sein Rivale Gideon Saar gratulierte ihm am frühen Freitagmorgen zum Erfolg. "Meine Freunde und ich stehen hinter ihm (Netanyahu) in der Kampagne für den Erfolg von Likud in den Wahlen", twitterte er.

Netanyahu wird damit Spitzenkandidat des Likud bei der vorgezogenen Neuwahl am 2. März. Der Regierungschef hatte sich der parteiinternen Wahl gestellt, obwohl er wegen einer Korruptionsanklage und zweifachem Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen ist. Die Likud-Mitglieder gelten allerdings als extrem loyal und haben noch nie einen amtierenden Parteivorsitzenden abgewählt.

Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer politischen Krise. Weil weder Netanyahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß eine Regierungsbildung gelang, wird im März schon zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, erwartet auch bei der neuen Wahl keinen Durchbruch. "Es ist unwahrscheinlich, dass eines der beiden Lager die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung erzielen wird", sagte Rynhold. "Die Mehrheit der Bevölkerung sieht jedoch Netanyahu als verantwortlich für diese dritte Wahl. Deshalb könnte der Likud vielleicht eher dazu bereit sein, eine Große Koalition mit Blau-Weiß ohne Netanyahu zu bilden."

Netanyahu dominiert die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 Parteivorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanyahu als Parteichef zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Sharon. 2005 schied Sharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seitdem ist Netanyahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.

Vor der Likud-Wahl bekräftigte Netanyahu Pläne zur Annektierung von Teilen des Westjordanlands. "Ich will eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) erreichen - nicht nur in den Siedlungsblöcken", sagte er dem Armeesender. Sein Herausforderer Saar hatte sich noch weiter rechts positioniert und von Netanyahu härtere Schritte gefordert, etwa die Räumung des Beduinendorfes Chan Al-Ahmar im Westjordanland.