Israel: Termin für dritte Parlamentswahl steht

Israel steht vor der dritten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Sie soll demnach am 2. März 2020 stattfinden. Darauf haben sich das Mitte Bündnis Blau-Weiß um Benny Gantz und andere Fraktionen geeinigt. Die rechtskonservative Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bestätigte den Termin zunächst nicht.

Die dritte Neuwahl könnte jedoch noch abgewendet werden, sollte sich doch noch in letzter Minute eine Regierungsform finden. Die Frist dafür endet am Mittwoch. Dann würde das Parlament automatisch aufgelöst werden.

Schon zweimal wurde heuer in Israel ein neues Parlament gewählt, es gelang jedoch wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung.

Bemühungen um die Bildung einer Großen Koalition zwischen Blau-Weiß und Likud waren nach der Wahl am 17. September immer wieder gescheitert. Netanyahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Gantz hatte sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanyahu als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe ab.

Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanyahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.