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Politik Ausland
11/24/2019

Israel: Gantz will "breite Einheitsregierung" mit Netanyahu

Spitzenpolitiker von Blau-Weiß: Premierminister soll in den nächsten zwei Jahren seine juristischen Probleme klären.

Der mit einer Regierungsbildung in Israel gescheiterte Benny Gantz hat eine "breite Einheitsregierung" mit dem rechten Likud gefordert. "Ich werde in den ersten zwei Jahren Premierminister sein", sagte Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am späten Samstagabend in Tel Aviv. In dieser Zeit könnte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seine juristischen Probleme klären.

Der Regierungschef soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

"Neuwahl verhindern"

Sollte Netanyahu freigesprochen werden, könnte er wieder in das Amt des Regierungschefs zurückkehren, sagte Gantz. "Das ist die einzige Möglichkeit, um eine Neuwahl zu verhindern", erklärte Ex-Militärchef Gantz. Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte.

Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Netanyahus Likud kam auf 32 Mandate. Vor Gantz war bereits Netanyahu mit der Regierungsbildung gescheitert.

Nach israelischem Recht muss Netanyahu nicht vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten, wenn er angeklagt wird. Das gesamte Verfahren einer Anklage und eines Prozesses kann zwei Jahre dauern. Als Regierungschef wäre er nur gezwungen, sein Amt niederzulegen, wenn er schließlich verurteilt wird.

Widerstand gegen Netanyahu in eigener Partei

Unterdessen regt sich gegen Netanyahu auch erster Widerstand aus der eigenen Likud-Partei. Sein Rivale Gideon Saar beantragte am Sonntag eine parteiinterne Neuwahl des Likud-Vorsitzenden, wie israelische Medien berichteten. Diese solle noch binnen einer dreiwöchigen Frist zur Bildung einer Regierung stattfinden, forderte er.

Saar will den Parteivorsitz selbst übernehmen und Ministerpräsident werden. Von Getreuen Netanyahus kam jedoch scharfe Kritik an diesem Vorstoß. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird.

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