Pence provoziert in Jerusalem-Frage
Die US-Botschaft in Israel wird nach Aussage von US-Vizepräsident Mike Pence noch vor Ende 2019 nach Jerusalem verlegt werden. Das sagte Pence am Montag im israelischen Parlament in Jerusalem. Gleichzeitig rief er die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche mit Israel einzusteigen.
"Wir fordern die palästinensische Führung nachdrücklich dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte Pence während seines Israel-Besuchs. "Frieden kann nur durch Dialog entstehen."
Pence hat es am Montag zudem als Ehre bezeichnet, "in der israelischen Hauptstadt Jerusalem" zu sein. Nach der umstrittenen US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump war es zu Unruhen in den Palästinensergebieten gekommen. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sagte, die USA hätten sich als neutraler Vermittler disqualifiziert.
Arabische Abgeordnete boykottierten Pence
Die arabischen Abgeordneten im Parlament boykottierten die Ansprache. Sie verließen geschlossen den Raum, als Pence mit seiner Rede anfing. Pence' Rede sei "ein weiterer Nagel im Sarg für den Frieden und eine schändliche Unterstützung für Annektierung, Kolonialisierung und die andauernde Besatzung von Palästina", hieß es in einer Stellungnahme. Vor dem Auszug aus der Knesset hielten sie noch Protest-Plakate in die Luft. Darauf kam es kurz zu tumulartigen Szenen im Abgeordnetenhaus.
Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich.
Netanjahu dankte Trumps Vize
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA als einen der wichtigsten Momente in der Geschichte des Zionismus eingestuft. Er dankte dem US-Vizepräsidenten Mike Pence am Montag bei dessen Besuch im Parlament in Jerusalem für seine Unterstützung.
Das Bündnis zwischen Israel und den USA sei so stark wie nie zuvor, sagte Netanjahu. "Amerika hat keinen engeren Freund als Israel, und Israel hat keinen engeren Freund als die Vereinigten Staaten von Amerika."
Abbas reiste ab
Der evangelikale Christ Pence gehört zu der erzkonservativen amerikanischen Bevölkerungsgruppe, die sich für die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt starkgemacht hatte. Die Palästinenser haben ein Treffen mit ihm abgelehnt. Ihr Präsident Mahmoud Abbas, der Trumps Jerusalem-Entscheidung als "Schlag ins Gesicht" bezeichnet hatte, war vor Pence Eintreffen abgereist. Damit dürfte sich auch kaum eine Möglichkeit ergeben, Brücken zu bauen. Mehrere arabische Staatschefs hatten Trumps Vorgehen kritisiert.
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