Politik | Ausland
20.06.2017

Israel baut erste neue Siedlung im Westjordanland seit fast 25 Jahren

Premier Netanyahu verschärft die Gangart. Er will so die Siedlerlobby besänftigen. Damit torpediert er auch eine Initiative von US-Präsident Trump.

"Nach Jahrzehnten habe ich die Ehre, der Premier zu sein, der in Judäa und Samaria eine neue Siedlung baut." Mit dieser Meldung im Kurznachrichtendienst Twitter sorgte Israels Premier Benjamin Netanyahu gestern für Aufsehen und Aufregung. Erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert soll nämlich im israelisch besetzten Westjordanland eine neue Siedlung entstehen – bisher wurden die bisher schon existierenden "nur" erweitert.

Masterplan

Im März war die neue Siedlung genehmigt worden. Am Dienstag veröffentlicht der Premier das Bild eines Schaufelbaggers bei der Arbeit. Eine solche Schnelligkeit genau zur Ankunft von zwei amerikanischen Friedensunterhändlern und wachsender Siedlerkritik an der Regierung lassen einen Masterplan vermuten.

Potemkinsche Dörfer

Da ist zum einen Siedlerlobby, die besänftigt werden muss und Netanyahu vorwirft, potemkinsche Dörfer zu produzieren. Tatsächlich gab und gibt es unter dem aktuellen Regierungschef temporäre Baustopps. Das größte Wachstum hatte Israels Siedlungsbau unter dem linken Premier Ehud Barak vor etwa 20 Jahren. Likud-Regierungen sandten häufig Bulldozer aus – zu "Begradigungsarbeiten", die nach wenigen Tagen wieder für Jahre ruhten.

Benjamin Netanyahus Vorpreschen ist auch im Zusammenhang mit einer neuen Nahost-Initiative Washingtons zu sehen, der die direkten Konfliktparteien in der Region momentan wenig abgewinnen können. Jedenfalls sind Jason Greenblatt, der persönliche Nahost-Beauftragte des US-Präsidenten, sowie Jared Kushner, Schwiegersohn von Donald Trump, derzeit in Jerusalem. Sie wollen neue Bedingungen für neue Gespräche ausarbeiten.

Diplomatie

Sogar von einem Treffen Netanyahus mit dem Chef der Palästinensischen Autonomieverwaltung (PA), Mahmud Abbas, ist die Rede. Was freilich beide heftig nicht bestätigen. Sie zeigen keine große Lust, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Die nahöstlichen Spitzenpolitiker wollen zwar nicht offen neue Gespräche ablehnen, aber sie bemühen sich auffällig, Donald Trump selbst einer frustrierten Absage seiner Nahost-Initiative näher zu bringen.