Iranisches Parlament fordert Todesstrafe für Protestierende

Die Protestierenden im Iran geben nicht auf, die Demos auf den Straßen gegen das Regime gehen weiter. Und das trotz der Drohung des iranischen Parlaments, die Todesstrafe gegen alle inhaftierten Demonstrierenden zu verhängen.

227 Abgeordnete des 290 Sitze starken Parlamentes haben die Justiz dazu angehalten, härter gegen Protestierende vorzugehen und die Todesstrafe gegen all jene zu verhängen, die inhaftiert sind. Aktuell sind über 14.000 Menschen in Haft. Ihre Drohung rechtfertigen die iranische Politiker mit einem "Krieg gegen Gott", den die Protestierenden führten, und der gemäß islamischem Recht die Todesstrafe zur Folge haben könnte. 

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden in den vergangenen sieben Wochen bereits mehr als 300 Protestierende getötet, laut Amnesty International mindestens 30 Minderjährige.

Schüsse auf Demonstrierende

Im Nordwesten des Iran haben Sicherheitskräfte laut Augenzeugen auf Demonstranten geschossen. Auch Tränengas sei gegen die Menschen eingesetzt worden. Diese waren nach dem Tod einer Kurdin in ihrer Heimatstadt Mariwan auf die Straße gegangen, wie es am Sonntag aus Demonstrantenkreisen hieß. Die Doktorandin soll am Samstag nach ihrer Teilnahme an den Protesten getötet worden sein soll. Staatsmedien wiesen Vorwürfe zurück, Sicherheitskräfte seien gewaltsam vorgegangen.

Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war Mitte September der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

In Kurdengebieten sollen Sicherheitskräfte besonders hart gegen Proteste vorgehen.

Erschwerte Ausreise

Iranische Staatsbürger, die ausreisen wollen, kämpfen mit einer erschwerten Visa-Freigabe - auch nach Österreich. Oft werden in den jeweiligen Botschaften des Landes keine Termine vergeben. Zudem akzeptiert der iranische Staat nicht die Änderung einer Staatsbürgerschaft: Sobald der Vater aus dem Iran stammt, wird man automatisch als iranischer Staatsbürger gesehen. Das trifft etwa auf die dort inhaftierten österreichischen Staatsbürger zu.

Für österreichische Staatsbürger gilt seit Wochen eine Reisewarnung.