Under portrait of the Iranian supreme leader Ayatollah Ali Khamenei, presidential candidate Saeed Jalili, Iran's top nuclear negotiator, speaks during his campaign rally attended by his female supporters, in Tehran, Iran, Wednesday, May 29, 2013. Iran will hold its 11th presidential elections after 1979 Islamic Revolution, on June 14. (AP Photo/Vahid Salemi)

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Iran
06/02/2013

Ein höriger Hardliner

Im Wahlkampf ist Atom-Chefverhandler Dschalili in Führung.

von Konrad Kramar

Zwei Dutzend Twitter-Meldungen pro Tag, viele davon auf Englisch: Said Dschalili ist Dauergast im sozialen Netzwerk mit Kommentaren zu hohen Lebensmittelpreisen, Reformen, oder mit Bildern von Wahlkampf-Auftritten. Der 47-Jährige versucht alles, um sein Image bei seinen jungen Landsleuten aufzupeppen – und das scheint einigermaßen zu gelingen. Schon wird Irans Chefverhandler im Atomstreit als Favorit für die Präsidentenwahl in zwei Wochen gehandelt. Darüber kann sich vor allem einer freuen: Religionsführer Ali Khamenei.

Gemeinsam mit dem von ihm gesteuerten Wächterrat hat Khamenei dafür gesorgt, dass nur linientreue Kandidaten zu den Wahlen zugelassen werden. Der Religionsführer, auch politisch die höchste Autorität im Land, will sich keinen Präsidenten mehr antun, der – wie jetzt Mahmoud Ahmadinejad – auf einmal eigene Wege geht und die Macht der religiösen Führer untergräbt. Mit Dschalili kann ihm das nicht passieren, der erzkonservative Chefideologe des Regimes ist ein verlässlicher Gefolgsmann. Dass man ihm jetzt sogar das Twittern gestattet – soziale Netzwerke sind im Iran eigentlich blockiert –, zeigt nur, dass man Dschalili seinen Landsleuten mit allen Mitteln ein Stückchen näherbringen will. Denn mit Linientreue hat der ehemalige Revolutionär, der im Krieg gegen den Irak einen Unterschenkel verloren hat, zwar politisch Karriere gemacht, aber noch nie einen Wahlkampf gewonnen.

Harte außenpolitische Linie

Da darf der Kandidat sogar offen die Bürokratie oder die mangelnde Unterstützung für heimische Unternehmen anprangern, Hauptsache, er ist außenpolitisch ganz auf der Linie – und die ist in diesen Tagen so hart wie seit den Tagen Khomeinis und der Islamischen Revolution nicht mehr.

Im syrischen Bürgerkrieg hat man sich längst kompromisslos an die Seite des Assad-Regimes gestellt. Und Trainings für die libanesische Hisbollah und großzügige Waffenlieferungen haben sich dabei bezahlt gemacht. Inzwischen hat die Hisbollah dem Assad-Regime den Weg in einige Rebellenhochburgen freigeschossen.

Selbstverständlich kann Khamenei auch gegenüber Erzfeind Israel auf Dschalilis Gehorsam setzen. Pflichtschuldig hat der schon im Wahlkampf aufgetrumpft, dass er „die Wurzeln des zionistischen Regimes austrocknen“ werde. Und während die anderen Kandidaten einen Kompromiss im Streit um Irans Atomprogramm zumindest in Erwägung ziehen, hat Dschalili klar gemacht, dass sich der Iran vom Westen nicht von seinem Atomkurs abringen lassen wird. In der Wortwahl bedient Dschalili das bewährte Feindbild: Der Westen wird konsequent als Unterdrücker bezeichnet. Wer mit ihm diplomatische Lösungen suche, würde die iranische Revolution verraten. Ansichten, die beim Hardliner tief verwurzelt sind. Schließlich hat er sich schon in seiner Doktorarbeit mit einer sehr kämpferischen Form der Außenpolitik beschäftigt: mit jener des Propheten Mohammed.