epa03696297 Iranian President Mahmoud Ahmadinejad (R) and presidential candidate Esfandiar Rahim Mashaie (L) flash the victory sign after Mashaie registered his candidacy at the Interior Ministry during the registration for Iran's upcoming presidential election on 14 June, in Tehran, Iran, 11 May 2013. EPA/ABEDIN TAHERKENAREH

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Politik | Ausland
05/13/2013

Wächterrat will Ahmadinejad vor Gericht stellen

Staatsoberhaupt Ahmadinejad soll sich gesetzeswidrig für einen Kandidaten eingesetzt haben.

74 Peitschenhiebe - Die drohen dem scheidenden iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, wenn es nach dem sogenannten Wächterrat geht. Das Gremium, das im Iran für ordnungsgemäße Abwicklung von Wahlen – im Sinne der islamischen Grundsätze – zuständig ist, wirft Ahmadinejad vor, gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben, als er seinen Wunschkandidaten zu dessen Registrierung begleitet hatte. Der Rat, der dem politischen und geistlichen Oberhaupt des Landes – Ayatollah Ali Khamenei – nahesteht, will den Präsidenten vor Gericht bringen.

Präsident vs. Ayatollah

Offizieller Grund: Das Wahlgesetz im Iran verbietet dem Präsidenten, einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen. Sowohl finanziell als auch durch seine Bekanntheit. Doch vermutlich steckt viel mehr dahinter.

Ahmadinejad ist wie der Ayatollah aus dem konservativen Lager. Bei seiner umstrittenen Wiederwahl als Präsident im Jahr 2009 unterstützte Khamenei den Kandidaten Ahmadinejad gegen die Reformer noch. Gemeinsam überstand man die Vorwürfe des Wahlbetrugs und die riesigen Proteste, die dem Urnengang gefolgt waren.

Doch nachdem die Reformer und Demonstranten mundtot gemacht worden waren, lebten sich Khamenei und Ahmadinejad politisch auseinander. Der Präsident wurde dem geistlichen Staatsoberhaupt lästig – mit seinen teils wirren Politikvorstellungen und durch einige seiner Mitarbeiter. Nach und nach ließ der Ayatollah den einstigen Schützling fallen.

Einflussnahme

Hinzu kamen die Wirtschaftskrise und die außenpolitische Isolation, die die Iraner immer ärmer machten.

Mittlerweile haben sich innerhalb des konservativen Lagers zwei Strömungen herauskristallisiert. Beide wollen ihre Wunschkandidaten bei der Wahl am 14. Juni ins Rennen bringen, vor allem der scheidende Präsident ringt offenbar um weitere Einflussmöglichkeiten.

Er fürchtet, dass der Wächterrat seinen Kandidaten, Esfandiar Rahim Mashei, nicht anerkennt. (Das Gremium muss bis 24. Mai die Kandidaten bestätigen.) Deshalb hatte Ahmadinejad im April gedroht: Sollte Mashei nicht anerkannt werden, werde er mit Tonbändern beweisen, dass das Volk bei der Wahl 2009 betrogen worden sei.

Da könnte sich Mahmoud Ahmadinejad aber zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. Kurz nach der Drohung gab es mysteriöse und unbestätigte Meldungen über eine siebenstündige Festnahme des Präsidenten. Das Khamenei-Lager soll ihn dabei unter Druck gesetzt haben, die Mitschnitte nicht zu veröffentlichen, heißt es.