"Für Menschenrechte im Iran zu kämpfen ist auch heute ein tödliches Risiko"

Ein Treffen mit der EU-Außenministerin, noch dazu in einer ausländischen Botschaft: "Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" und "Propaganda gegen den Staat" nennt man so etwas in der offiziellen Diktion des iranischen Mullah-Regimes. Und dafür wandert man für Jahre in Teherans seit den Zeiten des Schah berüchtigtes Evin-Gefängnis. Dort sitzt Narges Mohammadi, Anwältin und Menschenrechtsaktivistin, bis heute. Als Präsidentin der Liga für Menschenrechte hat sich die 43-Jährige lange an der Seite von Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi engagiert: Für Mädchen, die Opfer von Attentaten religiöser Fanatiker geworden waren, für vergewaltigte , misshandelte Frauen, für Minderjährige, denen der Tod am Galgen drohte.

Mohammadi ist nur eine von Dutzenden Menschenrechtsaktivisten und Mitkämpfern der Nobelpreisträgerin, die im Gottesstaat Iran seit Jahren nach zweifelhaften Urteilen und unter unmenschlichen Haftbedingungen im Gefängnis sitzen. Dass viele von ihnen inzwischen schwer krank sind – wie der KURIER aus Teheran erfuhr – wird von den Behörden hartnäckig ignoriert.

Eine Entwicklung, die auch unter iranischen Menschenrechtsaktivisten in Österreich für Empörung sorgt. "Die Lage der Menschenrechte im Iran hat sich auch unter Präsident Rohani nicht gebessert, sondern verschlechtert", beurteilt etwa Ali Gouche die aktuelle Situation in seiner früheren Heimat. Die Justiz sei immer noch der verlängerte Arm des konservativen Religionsführers Khamenei. Der reformorientierte Präsident Rohani sei, was Menschenrechte angeht, in Wahrheit machtlos"Österreichisch-iranische Ärzte für Menschenrechte im Iran" nennt sich die Organisation des Mediziners, die sich seit Jahren für Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und andere kritische Stimmen im Iran einsetzt. Allein der politische Druck aus dem Ausland könne die Lage der politischen Häftlinge verbessern: "Für Menschenrechte im Iran zu kämpfen, ist auch heute ein tödliches Risiko."

Druck des Westens

Man hat auch Bundespräsident Fischer vor seiner Iran-Reise kontaktiert und ihn gebeten, sich für die Freilassung der politischen Häftlinge einzusetzen. Das Thema sei in Teheran angesprochen worden, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit.

Bessere Beziehungen des Westens mit dem Iran würden Reformer und demokratische Kräfte im Gottesstaat stärken, sehen auch die Aktivisten Fischers Reise positiv. Mit einmaligen Erwähnungen aber sei es nicht getan, Österreich müsse weiterhin die Menschenrechte im Iran zum Thema machen – und zwar bei allen nun ja ohnehin intensiveren Kontakten mit dem Regime:"Es darf nicht sein, dass Österreich irgendwann tolle Wirtschaftsbeziehungen hat – und die Menschenrechtskämpfer sitzen weiter im Gefängnis."